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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Juni 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: FDP: Rechts- oder Linksextremismus ist immer undemokratisch

Tom Høyem, Vorsitzender FDP-Fraktion

Tom Høyem, Vorsitzender FDP-Fraktion

 

Was ist links und was ist rechts? RAF und NSU waren (sind?) gewalttätige Extremisten und verantwortlich für viele Tote in dem wahnsinnigen Kampf gegen unsere deutsche Demokratie.

Philosophisch und historisch ist es oft schwierig, den Unterschied zwischen Rechts- und Linksextremismus zu sehen. Etwas ist gemeinsam: der Hass gegen das demokratische politische System und eine Menschen verachtende, blinde Ideologie. Im Karlsruher Gemeinderat sind wir 48 Mitglieder. Wir sind unterschiedliche, sehr unterschiedliche Personen, mit unterschiedlichen, sehr unterschiedlichen Ideen und Visionen über die Entwicklung und Zukunft für Karlsruhe. Aber etwas haben wir gemeinsam: wir sind demokratisch gewählt, mit einem Mandat der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe und wir haben gelobt, die Verfassung und die demokratischen Regeln zu respektieren.
Leider haben wir auch in Karlsruhe Extremisten, die unsere demokratischen Werte nicht teilen. Wir haben sogar Extremisten, die unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden stehen, und laut Wikipedia: „(…) wegen teilweiser Akzeptanz und eigener Anwendung von Gewalt (…)“ von verschiedenen Seiten kritisch bewertet werden. Auch von den Freien Demokraten.
Als Politiker und als Bürger ist es eine gemeinsame Aufgabe ein deutliches NEIN zum Extremismus zu sagen. Von links oder rechts.

Tom Høyem
Vorsitzender FDP-Fraktion

 
 

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