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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Juni 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: FW: Plan B zur Kombilösung

Jürgen Wenzel, Stadtrat Freie Wähler

Jürgen Wenzel, Stadtrat Freie Wähler

 

Welche Mitspracherechte erhalten wir Bürger? Wird es eine Bürgerbe-teiligung geben? Angesichts zu er-wartender Förderausfälle bei der Kombilösung haben wir von der Verwaltung eine Stellungnahme zur aktuellen Situation gefordert!

Zudem wollten wir wissen, wie die Verwaltung vorgeht, sollte es sich bewahrheiten, dass die Kombilösung nicht so wie im Bürgerentscheid (U-Strab, Kriegsstraßenumbau, Straßenbahnfreie Fußgängerzone) vorgesehen durchführbar ist. Für uns Freie Wähler steht fest: „Eine Abweichung zum Bürgerentscheid 2002 darf es nicht ohne Bürgerbeteiligung geben!“

Jürgen Wenzel
Stadtrat Freie Wähler

 
 

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