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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. Juni 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: SPD kontert Kritik am Sparkurs der Stadt

Parsa Marvi, Vorsitzender SPD-Fraktion

Parsa Marvi, Vorsitzender SPD-Fraktion

 

Erhalt der kommunalen Handlungsfähigkeit hat höchste Priorität

Nach Ansicht der SPD-Gemeinderatsfraktion muss die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt intensiviert werden, um die Ziele und Hintergründe des städtischen Sparkurses auf den Punkt und vor allem den Mitbürgern nahe zu bringen.

Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen Unverständnis gegenüber der Haushaltskonsolidierung im Hinblick auf die zurückliegenden positiven Jahresabschlüsse der Stadt. Es geht jetzt grundsätzlich darum, den Zusammenhang zwischen der Ertragssituation der Stadt und den damit zu finanzierenden laufenden Kosten und der erforderlichen Liquidität aufzuzeigen.

Dann wird schnell deutlich, dass wir mit der auseinander klaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne die Haushaltskonsolidierung zukünftig in ein sehr schwieriges Fahrwasser kommen würden. Wichtige Investitionen in die kommunale Infrastruktur wären somit stark erschwert. Das kann nicht in unserem Interesse und erst recht nicht im Interesse zukünftiger Generationen sein.

Kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt ist die kommunale Handlungsfähigkeit dahin, die für uns höchste Priorität hat. Wer wirklich etwas für das Gemeinwohl und die Beibehaltung der hohen Lebensqualität in Karlsruhe tun will, muss sich für die Haushaltskonsolidierung öffnen. Nur so wird Karlsruhe den notwendigen finanziellen Spielraum behalten, um auch zukünftig, das zu bleiben was es heute schon ist, eine lebenswerte, junge und dynamische Stadt.

Haushaltskonsolidierung als gesamtstädtische Aufgabe

Die SPD-Fraktion des Gemeinderats sieht die Haushaltskonsolidierung als gesamtstädtische Aufgabe und steht für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltspolitik, bei der Einzelinteressen gegebenenfalls nachgeordnet werden müssen.
Dass die Vorschläge für sinnvolle Einsparungen größtenteils aus der Verwaltung kommen, und auch teilweise aus der Bürgerschaft, ist dem Einzelnen gar nicht klar.
Wir sehen hier jeden in der Pflicht für eine transparente Außendarstellung.

Parsa Marvi
Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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