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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. Juni 2016

Bundestag: Erfolgsrezept übertragen

ES PASSIERT NICHT ALLE TAGE, dass die Karlsruher Meinung zu Gesetzesentwürfen gefragt ist – BM Martin Lenz in Berlin. Foto: privat

ES PASSIERT NICHT ALLE TAGE, dass die Karlsruher Meinung zu Gesetzesentwürfen gefragt ist – BM Martin Lenz in Berlin. Foto: privat

 

BM Lenz nahm in Berlin zum Integrationsgesetz Stellung

Es hat sich bis Berlin herumgesprochen. In Karlsruhe kennt man sich aus mit Sozial- und Integrationsfragen. Wie gut der Ruf der Fächerstadt in Fachkreisen ist, zeigt sich daran, dass Bürgermeister Martin Lenz nun bundesweit als Sachverständiger in Sachen „Wohnsitzauflage“ gefordert war.

Am Montag nahm er auf Einladung des Bundestags an der öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Integrationsgesetzes“ teil und unterstützte den Ausschuss für Arbeit und Soziales mit seiner Expertise. Der Bund will anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern für maximal drei Jahre vorschreiben, wo sie wohnen. Sie sollen gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt werden, um Ghettoisierung zu vermeiden und zu verhindern, dass sich die Wohnungsnot etwa in großen Städten verschärft. Die Wahl fiel auf Lenz, weil Karlsruhe seit zehn Jahren mit privaten Vermietern erfolgreich das Modell „Wohnraumakquise durch Kooperation“ praktiziert und somit die Unterbringung wohnungsloser Menschen dezentral und flexibel steuert.

Das Erfolgsrezept lasse sich übertragen, ist Lenz überzeugt. Denn um Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, genüge die Wohnsitzauflage alleine nicht. Für die Kommunen seien Steuerungsmöglichkeiten, die Flüchtlinge auf verschiedene Stadtteile und Quartiere verteilten, sowie die Verschränkung mit der Wohnungswirtschaft unabdingbar. Lenz plädierte in Berlin dafür, die dezentrale Wohnungsversorgung im Gesetz zu verankern und die Ziele der Wohnsitzauflage zu evaluieren.

Die Einladung nach Berlin sieht er als „Gütesiegel und Ermutigung für unsere Arbeit“. Es sei „große Ehre“ und „Herausforderung“ gewesen, „Anwalt für eine dezentrale Unterbringung benachteiligter Menschen zu sein." Das Integrationsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Er sei sehr gespannt, so Lenz, ob sich die Impulse darin wiederfänden. -maf-

 
 

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