Karlsruhe: Stadtzeitung

Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung sind klassische Felder der Daseinsfürsorge. Wie sieht es aber z.B. mit der Altkleidersammlung oder dem Betrieb von Altenheimen aus?

Grundlegend bedeutet Daseinsfürsorge die Versorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand. Was aber, wenn private Organisationen Leistungen günstiger oder sogar hochwertiger anbieten? Ist es dann immer noch Sache der Stadt, das Produkt anzubieten? Z.B. die Müllabfuhrgebühren: Karlsruhe hat die dritthöchsten in ganz Deutschland (SWR). Sollte die Stadt hier nicht besser Privaten das Feld überlassen. Vielleicht? GfK fordert zuerst die Stadt auf, kostengünstiger zu arbeiten und effizientere Strukturen zu bauen. Erst wenn das nicht gelingt, muss die Stadt Monopole abtreten. Bereiche der Daseinsfürsorge sind im Wandel. GfK wird dabei sehr darauf achten, dass soziale Standards und Qualitäten nicht verloren gehen. Einige strategische Bereiche, wie Wasser sind dabei nicht verhandelbar.

Friedemann Kalmbach
GfK-Stadtrat