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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Juli 2016

Personalausschuss: Auf der Suche nach Kompromiss

Zum ersten Mal seit seinem Bestehen tagte der Personalausschuss des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung. Und Erster Bürgermeister Wolfram Jäger, der die Sitzung leitete hätte sich dabei „einen durchaus angenehmeren Punkt auf der Tagesordnung“ vorstellen können.

Jäger meinte damit die im Rahmen der Haushaltsstabilisierung vorgeschlagene Verschiebung der beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres. Dieser Verschiebung, durch die die Verwaltung Einsparungen in Höhe von 300.000 Euro im Jahr erwartet, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung Ende April mehrheitlich zugestimmt. Der Gesamtpersonalrat hatte der Maßnahme seine Zustimmung verweigert.

Der Personalausschuss beschloss jetzt aber mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme der Linken, die Verschiebung weiterzuverfolgen. Im Falle einer weiteren Ablehnung durch den Gesamtpersonalrat wird eine Einigungsstelle eingerichtet. Die Mitglieder des Ausschusses verknüpften ihre Zustimmung  aber mit einem Appell an Verwaltung und Personalrat, zuvor im konstruktiven Dialog eine Kompromisslösung zu finden. -trö-

 
 

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