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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Juli 2016

Gemeinderat: Plenum gegen Handelsverträge

Sich der „Barcelona-Erklärung“ anzuschließen, beschloss der Gemeinderat bei 17 Gegenstimmen. GRÜNE. SPD, KULT und Die Linke hatten beantragt, sich den europäischen Kommunen anzuschließen, die Verhandlungen für die umstrittenen Handelsverträge TTIP und TISA stoppen und CETA nicht ratifizieren wollen.

Nicht gefährdet werden dürfe die kommunale Daseinsvorsorge, die EU-Vergabeordnung sollte für nicht gewinnorientierte Gemeindebereiche weiter gelten sowie  Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gewahrt bleiben,  Schiedsgerichte zum Investorenschutz seien abzulehnen. Joschua Konrad (GRÜNE) wies auf die Sorgen der Stadtwerke hinsichtlich des Wassers und zudem auf die für die Zukunft gefährliche Negativliste hin.

Danach sei von der Liberalisierung alles betroffen, was dort nicht stehe. Kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Deutschland könnten die Schiedsgerichtsbarkeit weder bezahlen, noch in Anspruch nehmen. Sven Maier (CDU) wollte dagegen die Globalisierung über die Verträge („CETA vorbildlich“)  aktiv mitgestalten. Parsa Marvi (SPD) bewertete wie Uwe Lancier (KULT), Marc Bernhard (AfD) und Jürgen Wenzel (FW) unter anderem die Intransparenz und Salamitaktik in der Öffentlichkeitsarbeit der Verhandlungen als negativ. Sabine Zürn (DIE Linke) sah „Demokratieprinzipien  verletzt. Tom Høyem (FDP) fand die Verträge nicht vergleichbar und exportorientierte Arbeitsplätze bei Ablehnung gefährdet. -cal-

 
 

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