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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Juli 2016

Gemeinderat: Sozialtickets sind Erfolgsmodell

UNGETRÜBTES VERGNÜGEN ist für  ärmere Menschen in Karlsruhe auch künftig ein Besuch der städtischen Freibäder. Foto. Fränkle

UNGETRÜBTES VERGNÜGEN ist für ärmere Menschen in Karlsruhe auch künftig ein Besuch der städtischen Freibäder. Foto. Fränkle

 

Weiterentwicklung der Karlsruher Pässe/ Geplante Kürzungen relativiert

Seit jeher sind Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass wirksame und unbürokratische Instrumente der Armutsbekämpfung, erleichtern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wer die Sozialtickets hat, fährt günstiger mit Bussen und Bahnen, erhält Ermäßigungen in Theatern oder Bädern.

Bislang wurden Kurse der VHS sowie der Musikunterricht am Badischen Konservatorium mit 80 Prozent bezuschusst, der Besuch des Zoologischen Stadtgartens war umsonst. In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause stand eine „Fortentwicklung“ der freiwilligen Leistung für arme Menschen und jene an der Grenze zur Armut auf dem Prüfstand. Die Idee der Verwaltung: Nutzerinnen und Nutzer sollten sich an den Angeboten mit 50 Prozent der Kosten beteiligen. Das Ergebnis nach der Diskussion und nach vielerlei Änderungsanträgen: Werden sie nicht. Zumindest nicht in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausmaß.

Schließlich einigte sich das Plenum mehrheitlich auf den gemeinsamen Vorschlag von CDU, SPD und FDP. Danach soll der einzelne Zoo-Eintritt zu zwei Dritteln bezuschusst werden, die Jahreskarte für erwachsene Passinhaber kostet dann 10 Euro, die für Kinder 5 Euro. Auch bei den Freibädern wurde die Vorlage abgemildert. Statt des 50-prozentigen Eigenanteils übernimmt die Stadt die Finanzierung der Saisonkarte für Mädchen und Jungen ebenfalls zu zwei Dritteln.

„Wir müssen schauen, dass das Gesamtgefüge stimmt“, hielt CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein die Modifikation für sinnvoll. Verbesserungen gebe es künftig etwa beim Feriengutschein. Statt eines Festbetrags von 40 Euro würden die Kosten anteilig übernommen. Spargründe stünden nicht im Vordergrund der Diskussion, vielmehr ging es Yvette Melchien (SPD) um „einfache Regeln“ und langfristig um eine Ausweitung des Kreises der Berechtigten auf die „working poor“. Für völlig übertrieben hielt FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß die Befürchtung, die Anpassungen kämen einem „sozialen Kahlschlag“ gleich, auch Friedemann Kalmbach (GfK) und AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt befürworteten die moderaten Änderungen.

Hände weg vom Pass, lautete hingegen die Forderung von KULT-Fraktionschef Lüppo Cramer. Das Angebot müsse aufgestockt statt gekürzt werden, denn derzeit werde allzu deutlich, „wohin es führt, wenn man arme Kinder und Jugendliche abhängt“. Seine Einschätzung teilte Verena Anlauf (GRÜNE), jeder gehöre dazu, solle eine Chance bekommen. Karlsruhe sei reich und geize bei den Ärmsten der Gesellschaft, ärgerte sich Niko Fostiropoulos (Die Linke) über „faule Ausreden“ und auch Jürgen Wenzel (FW) wollte die „Visitenkarte“ unangetastet lassen. -maf-

 
 

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