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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. Juli 2016

Haushalt: Redezeiten im Gemeinderat

Auf seiner jüngsten Plenarsitzung regelte der Gemeinderat auch die Redezeiten für Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten für ihre Haushaltsreden am 27. September und bei den Haushaltsberatungen am 15. und 16. November.

Dabei schloss sich das Plenum bei acht Gegenstimmen, dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Modell an, das die Zeit der Haushaltreden von 15 Minuten für einen Einzelstadtrat bis zu einer Stunde für die CDU als stärkste Fraktion staffelt. Bei den zweitägigen Beratungen am 15. und 16. November haben die Mitglieder dann Gesamtredezeiten von 30 Minuten (Einzelstadtrat) bis 2 Stunden und 40 Minuten (CDU).
Äußerst knapp mit 21 gegen 22 Stimmen scheiterte ein Änderungsantrag der AfD, die Redezeit für Zweier-Gruppierungen, die bei den Beratungen wie die der Einzelstadträte 30 Minuten beträgt, um zehn Minuten zu erhöhen. Diese Erhöhung könne gegenüber der FDP-Fraktion (drei Mitglieder, eine Stunde Redezeit) „die Verhältnismäßigkeit wahren“, begründete AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt den Vorstoß, den GRÜNE-Fraktionssprecher Johannes Honné, FDP-Fraktionschef Tom Hoyem und Stadtrat Niko Fostiropoulos (Linke) unterstützten. -trö-

 
 

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