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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. Oktober 2016

BadischBrauhaus: Sofortvollzug rechtens

Beschluss des VGH im Eilverfahren Badisch Brauhaus

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat vorige Woche per Beschluss dem Hotel- und Gaststättenbetreiber Siegfried Weber den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewährt.

Weber hatte sich gegen den Sofortvollzug gewandt im Zusammenhang mit der von der Stadt verfügten Nutzungsuntersagung von Tiefgarage, Hotel „Allvitalis“ und Gaststätte „Badisch Brauhaus“ im Areal von Bismarck- und Stephanienstraße wegen Verstößen gegen brandschutzrechtliche Vorschriften. „Dem Schutz von Leib und Leben der Nutzer der Anlagen ist Vorrang vor dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der Fortführung seines Betriebes einzuräumen“, so der VGH, „mildere Mittel“ (als die Nutzungsuntersagung) „stehen dabei nicht zur Verfügung“. Das bedeutet, dass der Stadt kein Ermessen mehr zusteht, ein anderes Mittel zu wählen. Im Hauptsacheverfahren muss das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde entscheiden. In einem Fachgespräch mit der Stadt hatte dieses am Dienstag angekündigt, dass es eine zeitnahe Entscheidung anstrebt.

Aufgabe der Stadt als Baurechtsbehörde ist es, die Mängel festzustellen und deren Beseitigung zu fordern, nicht jedoch, den Eigentümer dahingehend zu beraten, wie er diese beseitigen kann. Der Eigentümer muss die Behebung der Mängel nachweisen. Nach dem VGH-Beschluss hatte dieser in der Öffentlichkeit unter anderem darauf abgehoben, er habe bereits gehandelt und hohe Investitionen getätigt.

Er verkenne nicht, so der VGH, dass der Eigentümer sich erkennbar bemüht habe, die Mängel zu beseitigen. Dadurch sei aber der Nachweis nicht im erforderlichen Maß geführt worden, dass die Mängel gänzlich behoben seien. Vorgelegt hatte der Eigentümer mehrere gutachterliche Stellungnahmen. Dabei verdeutliche dem VGH zufolge die Stellungnahme des Brandschutzexperten, „dass das Dach der Tiefgarage nicht feuerbeständig ausgeführt und es daher im Brandfall einsturzgefährdet sein könnte“.

Der ausgeführte Umstand, „dass in diesem Bereich der Tiefgarage kein Publikumsverkehr stattfinde, räumt die aufgezeigten Bedenken nicht aus. Denn das Dach bildet zugleich den Untergrund für Teile des Gebäudekomplexes.“ Das Nachgeben der nicht feuerbeständig ausgebildeten tragenden Stahlkonstruktion hätte im Brandfalle daher lebensbedrohliche Folgen. Und aus der Stellungnahme des Statikers könne „ein Nachweis über die Brandsicherheit" nicht abgeleitet werden: „Seine Annahmen beruhen erkennbar auf seiner Perspektive als Statiker für den Normalfall, nicht aber für den Brandfall“, erklärte der VGH. -red-

 
 

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