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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Bürgerforum zum Haushaltsplan: Von allen Transparenz gewünscht

AN RUNDEN TISCHEN stellten die Bürgerinnen und Bürger den Dezernenten und  städtischen Fachleuten viele Fragen zur Finanzierung städtischer Aufgaben. Foto: Fränkle

AN RUNDEN TISCHEN stellten die Bürgerinnen und Bürger den Dezernenten und städtischen Fachleuten viele Fragen zur Finanzierung städtischer Aufgaben. Foto: Fränkle

 

Resonanz auf das Angebot zur Erklärung des Finanzgeschehens war überschaubar

Erstmals veranstaltete die Stadt vergangene Woche im Südwerk ein Bürgerforum zum Haushaltsplan, um Interessierten das komplexe städtische Finanzgeschehen und damit das 1,37 Milliarden Euro schwere Haushaltswerk verständlich zu machen. Die Resonanz blieb überschaubar.

Die wenigen Bürgerinnen und Bürger, die gekommen waren, hatten jedoch, fasste Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zusammen, „großes Interesse an einem transparenten Haushalt, was zu intensiven Einzelgesprächen führte“. Vor allem wollte man wissen, wie Großprojekte laufen und warum es oft teurer als geplant wird. Informationen zum Haushalt wie Pläne, Debatten und Reden sowie Unterlagen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden sich auf www.karlsruhe.de/haushalt. Der Gemeinderat berät den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 am 15. und 16. November.

Bei seiner Darstellung der Prinzipien des Haushalts und dessen bis 2022 geplanter Stabilisierung war Stadtkämmerer Torsten Dollinger wichtig, klarzumachen, dass die Stadt „jeden zusätzlichen Euro, den sie bekommt, dazu verwendet, Kredite abzuzahlen oder gar nicht in Anspruch zu nehmen“. Das ist gesetzliche Vorgabe, auch im Sinne der Generationengerechtigkeit. 2017 entfielen nach Vorlage im zweigeteilten Gesamthaushalt auf den Ergebnishaushalt, der den Ressourcenverbrauch von Erträgen wie Steuern sowie Aufwendungen wie Sozialleistungen umfasst, 1,234 Milliarden, auf den Finanzhaushalt, die „städtische Registrierkasse“, 1,37 Milliarden an Ein- und Auszahlungen, davon 210 Millionen Euro für Investitionen und Tilgungen.

Der Haushaltsplan besteht aus 30 Teilhaushalten, die alle städtischen Aufgaben, etwa Feuerwehr, Schulen und Sport, Kultur, Soziales, Hochbau und Gebäudewirtschaft oder Wirtschaftsförderung abdecken. Jeder Haushaltsplan gilt für zwei Jahre, die mittelfristige Finanzplanung erstreckt sich über drei weitere Jahre, um vorausschauend handeln zu können. Prognostiziert war 2016, dass im Ergebnishaushalt von 2017 bis 2022 ein Minus von 400 Millionen Euro auflaufen wird, weil die Aufwendungen (vor allem wegen Personalaufwendungen und sozialer Aufwendungen) überproportional steigen, die Erträge hier aber nicht Schritt halten. Ziel der Stabilisierungsmaßnahmen ist, dieses strukturelle Defizit mit dem ersten Maßnahmenpaket vom 26. April auf 250 Millionen zu senken. Neue Aufgaben werden in der Regel nur noch bei nachhaltiger Finanzierung angegangen, notwendige, also zukunftssichernde Investitionen in die Infrastruktur priorisiert. Einbezogen werden hier auch die städtischen Beteiligungsunternehmen wie die Messe oder die Verkehrsbetriebe.

Fragen der Bürgerinnen und Bürger bezogen sich unter anderem auf Kürzungen von Sozialleistungen. Die nicht einträten, so Bürgermeister Martin Lenz. Er verwies zudem auf das jährlich 5,2 Millionen Euro schwere, einmalige Bildungsteilheilhabepaket. In der Kultur können die Institutionen selbst entscheiden, wo sie sparen. Wer mit wie viel Geld gefördert wird, bestimmt der Gemeinderat. Wird die Kombilösung teurer, hat das keinen Einfluss auf die Finanzierung des Staatstheaterumbaus, allenfalls auf die zeitliche Umsetzung. Überflutungen bei Starkregen liegen meist nicht an den Kanälen, sondern an Mängeln in Privathäusern, Fördermittel im Wohnungsbau ruft vorwiegend die Volkswohnung ab. Im Gegensatz zu einer Firma hat die Stadt Pflichtaufgaben und kann daher nicht einfach Personal einsparen. OB Mentrup will künftig Bauprojekte „durchsichtiger“ machen, also zeigen, wie Vergaben an Unternehmen laufen. Er lässt daher zurzeit 50 Ausschreibungen untersuchen. „Wir arbeiten an der Transparenz“ sicherte er auch künftig bestmögliche Bürgerinformationen zu. -cal-

 
 

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