Karlsruhe: Stadtzeitung
Ausgabe vom 4. November 2016
Gemeinderat: Neue Flüchtlings-Gebäude in Eggenstein
Die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen möchte an der Grenze zu Karlsruhe-Neureut Gebäude für Flüchtlinge errichten.
Das dafür vorgesehene Gelände am Hagsfelder Weg liegt in einem im Regionalplan als Grünzäsur ausgewiesenen Bereich. Für den Flächennutzungsplan (FNP) ist daher per Einzeländerung die Ausweisung als „geplante Wohnbaufläche“ erforderlich: anstelle von „Fläche für Landwirtschaft“ sowie im Norden „Besondere Vegetationsfläche außerhalb von Grün- und Waldflächen“. Im Gegenzug dazu soll in Eggenstein eine 2,2 Hektar große Fläche am Ehrlichweg von „geplanter Wohnbaufläche“ zu „Grünfläche ohne Zweckbestimmung“ werden.
Die beabsichtigten Änderungen des FNP sollen in einem „Raumordnerischen Vertrag“ festgehalten werden, der Anfang November vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe beraten und beschlossen werden soll. Für Karlsruhe stimmte der Gemeinderat dem Vertrag bei vier Ablehnungen zu, darunter zweimal Nein von der AfD. Diese habe zur Begründung ein prinzipielles Problem damit, „die Regionalplanung einfach über Bord zu schmeißen“ (Stadtrat Dr. Paul Schmidt), zumal kein Bedarf zu sehen sei. -rie-