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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. November 2016

Badisch Brauhaus: Derzeit kein Vollzug

Der Hotel- und Gaststättenbetreiber Siegfried Weber ist seiner Verpflichtung, die Nutzung seiner Gaststätte „Badisch Brauhaus“ sowie des Hotels „Allvitalis“ mit zugehöriger Großgarage aufgrund von Brandschutzmängeln einzustellen, bislang nicht nachgekommen.

Die Stadt hat ihrer Nutzungsuntersagung daher vorige Woche per Verfügung Nachdruck verliehen. In dieser wird der unmittelbare Zwang (Versiegelung) angedroht. Zudem wurde ein Zwangsgeld festgesetzt. Inzwischen hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau aufgrund einer von Weber eingereichten Petition der Stadt aufgetragen, die Zwangsvollstreckung vorläufig auszusetzen. Darauf wird die Stadt mit Stellungnahme reagieren. Den Gemeinderat hat sie über den Sachstand informiert.

Die von Weber ergriffenen Maßnahmen müssen in ihrer Summe geeignet sein, um die Anordnung der sofortigen Nutzungsuntersagung zu beseitigen – dies ist jedoch bislang nicht nachgewiesen. Die jüngste Verfügung der Stadt basiert rechtlich auf dem Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung. Unter anderem in Abwägung zwischen dem „Schutz von Leib und Leben der Nutzer der Anlage“ und den wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers hatte letztinstanzlich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs festgestellt. Nicht betroffen im Komplex ist das Hotel Kübler.

Nach Webers Auffassung berücksichtigt die VGH-Eilentscheidung nicht die jüngere geänderte Sachlage, weshalb er das Verwaltungsgericht Karlsruhe einschaltete. Dieses hat am 31. Oktober festgestellt, es sei „keine erhebliche Änderung der brandschutzrechtlichen Situation zu Gunsten des Antragstellers erkennbar, die erst nach dem Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetreten ist“. Laut VGH sei nach wie vor nicht glaubhaft gemacht worden, „dass die beanstandeten Stützen und Unterzüge (Anmerkung: der Großgarage) nunmehr die erforderliche Feuerbeständigkeit aufweisen“. Das Regierungspräsidium betonte Ende Oktober, es strebe eine zeitnahe Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. -rie-

 
 

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