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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. November 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: GfK: Kitaplätze - BGH stärkt Eltern

Eduardo Mossuto, GfK-Stadtrat

Eduardo Mossuto, GfK-Stadtrat

 

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 21.10.2016 (Az. III ZR 278/15 u.a.) ein wegweisendes Urteil für den Anspruch auf Kitaplätze gesprochen.

Danach liegt eine Amtshaftung gegen einen Träger bereits dann vor, wenn er einem „gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII anspruchsberechtigten Kind trotz rechtzeitiger Anmeldung des Bedarfs keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellt“. Damit können Eltern Verdienstausfall gegen den Träger geltend machen, wenn er keinen Kitaplatz zur Verfügung stellt.

Wir von GfK begrüßen dieses Urteil, weil nun auch durch höchstrichterliche Entscheidung die Position der Eltern gestärkt wird und mehr Dynamik in die Schaffung von Kitaplätzen kommt. Darüber hinaus entsteht mehr Rechtssicherheit in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir brauchen eine Art „Fünfzehnjahresplan“ für Bildung und zwar ab Kitaplatz bis zum Ende einer qualifizierten Ausbildung. Egal ob Abitur, Studium oder handwerkliche Ausbildung. GfK ist bereit dies mit zu tragen. Alle Stadträte sind aufgerufen, hier aktiver zu werden.

Eduardo Mossuto
GfK-Stadtrat

 
 

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