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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. November 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Abfallentsorgung als Säule kommunaler Daseinsvorsorge sichern

Dr. Raphael Fechler, SPD-Stadtrat

Dr. Raphael Fechler, SPD-Stadtrat

 

Eine verlässliche Abfallentsorgung stellt eine der zentralen und unverzichtbaren Säulen der kommunalen Daseinsvorsorge dar, die auch zu einem Mehr an Lebensqualität und Sicherheit in unserer Stadt beiträgt. Durch die mangelnde Bereitschaft in den letzten Jahren, die notwendigen Veränderungen und Reformen im Bereich des Amts für Abfallwirtschaft anzugehen, ist eine Schieflage entstanden, die nun ein unmittelbares Handeln erforderlich macht.

Den von der Verwaltung beschrittenen Weg eines „Interims-Management“ zur erneuten Problemanalyse sieht die SPD-Fraktion allerdings nicht als sinnvoll an, da die notwendigen Maßnahmen bereits in der Vergangenheit im Rahmen von Studien beziehungsweise aus dem Kreis der Belegschaft mehrfach aufgezeigt wurden.

Nachdem sich nun jedoch eine Mehrheit des Gemeinderats für den Weg eines „Interims-Managements“ entschieden hat, wird sich die SPD-Fraktion diesem Weg nicht entziehen, sondern ihn konstruktiv und kritisch in einem im Ergebnis offenen Prozess begleiten. Ein Prozess, an dessen Ende auch die Entscheidung über die zukünftige Struktur des Amts für Abfallwirtschaft stehen muss. Ohne die hinreichende Bereitschaft für Veränderungen auf der Seite aller Beteiligter ist ein solcher Prozess allerdings nicht umsetzbar.

Ein zu der bisherigen Amtsstruktur alternativ diskutierter kommunaler Eigenbetrieb kann hier möglicherweise eine Alternative darstellen. Die Frage, ob dieser Weg beschritten werden sollte, ist hierbei aber als nachrangig anzusehen. Es geht vorrangig um die zukunftsfähige Ausgestaltung von effizienten Prozessen und transparenten Gebührenstrukturen. Leistungen sollen nachvollziehbarer und mit anderen Kommunen vergleichbarer werden. Die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Leih- und Zeitarbeitsverhältnissen kann und darf hier nur die Ausnahme – und nicht wie aktuell – die Regel sein, um kurzfristige krankheits- oder saisonal bedingte Engpässe in der Personaldecke zu kompensieren. Es geht vor allem um die grundsätzliche Frage, wie wir Arbeitswelten bei der Stadt Karlsruhe gestalten wollen.

Im Interesse aller Beteiligten, der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Beschäftigten, geht es darum, die Abfallentsorgung in unserer Stadt als Säule der kommunalen Daseinsvorsorge dauerhaft sicherzustellen.

Dr. Raphael Fechler
SPD-Stadtrat

 
 

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