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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. November 2016

Gemeinderat: Fragen und Antworten

„OSTSTADTKREISEL“: Damit es hier nicht so oft kracht, will die Stadt in der Ludwig-Erhard-Allee einen Blitzer installieren. Foto: Fränkle

„OSTSTADTKREISEL“: Damit es hier nicht so oft kracht, will die Stadt in der Ludwig-Erhard-Allee einen Blitzer installieren. Foto: Fränkle

 

„Oststadtkreisel“
Laut Polizeipräsidium Karlsruhe wurden am sogenannten Oststadtkreisel vom 1. Januar 2003 bis 31. August dieses Jahres 424 Unfälle registriert, davon 123 mit Personenschaden. Vom 1. September 2011 bis 21. August 2016 waren es insgesamt 191, davon 48 mit Personenschaden. Nun will die Stadt eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Ludwig-Erhard-Allee im Zulauf zum „Kreisel“ installieren, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. Nachgehakt hatte - zur jüngsten Gemeinderatssitzung - Stadtrat Jürgen Wenzel (FW).

Blaue Plakette
Mit der Blauen Plakette soll vor allem älteren Dieselfahrzeugen die Einfahrt in die Innenstädte verboten werden. Derzeit ist allerdings offen, ob die Plakette landeseinheitlich eingeführt wird. Wie viele der in Karlsruhe zugelassenen Fahrzeuge mit Einführung der Blauen Plakette nicht mehr in die Umweltzone fahren dürften, kann die Stadtverwaltung nicht sagen, weil das zuständige Rechenzentrum die von Stadträtin Sabin Zürn und ihrem Kollegen Niko Fostiropoulos (Die Linke) gewünschten Zahlen derzeit noch nicht ermitteln kann.

Kita-Plätze
Zu Auswirkungen des BGH-Urteils bezüglich Schadensersatzansprüchen bei fehlenden Kita-Plätzen gab es zwei Anfragen. Stadtrat Marc Bernhard (AfD) und Kollege Dr. Paul Schmidt erfuhren, dass derzeit nicht verifizierbar sei, mit wie vielen Klagen die Stadt rechnen müsse. In zahlreichen Stadtteilen bestehe weiterhin Ausbaubedarf an Plätzen. Den Stadträten Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) teilte die Verwaltung mit, dass ihr das Urteil noch nicht schriftlich vorliege. Eine Amtspflichtverletzung seitens der Stadt sei derzeit nicht anzunehmen. -res-

Alle Stellungnahmen zu Anfragen aus dem Gemeinderat sind zu finden auf www.karlsruhe.de/gemeinderat.

 
 

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