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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. November 2016

Gemeinderat: Klar auf Kurs zur Stabilisierung

KNOPFDRUCK STATT KARTENZEICHEN: Erstmals geben die Stadträtinnen und Stadträte ihr Votum zum Etat über eine elektronische Anlage ab. Die Stimmabgabe war das Finale konstruktiver Beratungen. Foto: Fränkle

KNOPFDRUCK STATT KARTENZEICHEN: Erstmals geben die Stadträtinnen und Stadträte ihr Votum zum Etat über eine elektronische Anlage ab. Die Stimmabgabe war das Finale konstruktiver Beratungen. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat beschließt Doppelhaushalt 2017/2018 / Deutliche Mehrheit für Planwerk / Reichlich Lob für konstruktive Beratung des Etats

Den städtischen Doppelhaushalt für 2017 und 2018 brachte der Gemeinderat jetzt in trockene Tücher. Bei 44 Ja- und fünf Nein-Stimmen billigte das Plenum am Dienstag mit deutlicher Mehrheit den Etat, der für die beiden kommenden Jahre jeweils rund 1,27 Milliarden Euro im Ergebnishaushalt aufweist.

Bei ihrer Beratung zum Etat, bei der sie in der vergangenen Woche in nur einem Tag den fast 600 Seiten starken Plan und 146 Änderungsträge abgearbeitet hatten, erhöhten die Stadträtinnen und Stadträte die Ausgaben gegenüber dem Entwurf für beide Jahre um gerade Mal 1,2 Millionen Euro (0,5 Prozent) und blieben damit klar auf dem Kurs zur Stabilisierung. Der jetzt mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, KULT, FDP, GfK, Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) und OB Dr. Frank Mentrup bei Gegenstimmen von AfD, Die Linke und FW-Stadtrat Jürgen Wenzel verabschiedete Etat veranschlagt ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 34,8 Millionen Euro für das Jahr 2017 und von 8,8 Millionen Euro für 2018.

In den Stellungnahmen vor der Abstimmung gab es reichlich Lob für den Verlauf der Beratung in der vergangenen Woche. Er habe selten „eine so gut vorbereitete Haushaltsberatung und so harmonisch getragenen Beschlüsse“ erlebt, betonte etwa Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist, der dem Plenum seit 40 Jahren angehört. Heilgeist stimmte für die CDU dem Haushalt zu, sprach aber auch von „schmerzhaften Kürzungen“ und davon, dass sich „nicht alle Wünsche erfüllen konnten“. Auf dem Weg zur Konsolidierung seien nicht nur weitere Kürzungen notwendig, so Heilgeist, sondern auch „die Suche nach anderen Abläufen in der Verwaltung“.

Als „zügig und konstruktiv“ bewertete SPD-Stadträtin Yvette Melchien „die von guter fraktionsübergreifender Zusammenarbeit“ geprägte Beratung. Vor allem „auf die Transparenz seiner Beschlüsse“ könne der Gemeinderat stolz sein. Der Haushalt trage „die Handschrift der Konsolidierung“, doch habe die SPD bei ihrem Hauptanliegen, „Menschen die selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen, Einiges erreicht“, führte Melchien dabei die personelle Ausstattung der Schuldnerberatung, Zuschüsse für Mittagessen an Schulen oder Scool-Card an.

Von einer „historischen Haushaltsberatung“ und „hervorragender interfraktioneller Zusammenarbeit“ sprach GRÜNE-Stadtrat Joschua Konrad. Der Gemeinderat habe gleichermaßen „sinnvolle Möglichkeiten gefunden, Geld auszugeben wie Geld einzusparen“. Seine Fraktion habe ihr Ziel erreicht, „keine Strukturen zu zerschlagen“. Auch die KULT-Fraktion sei mit Beratung und Ergebnis „sehr zufrieden“ betonte Stadtrat Erik Wohlfeil. Der Etat ermögliche „einen vernünftigen Weg in die Zukunft Karlsruhes“. Künftig gehe es aber nicht nur um eine Reduktion der Ausgaben, sah auch Wohlfeil Handlungsbedarf „bei der effektiveren Gestaltung von Verwaltungsabläufen“.

Für die FDP freute sich Stadtrat Thomas H. Hock darüber, dass der Haushalt in diesem Jahr „so früh verabschiedet wurde“ und damit auch bei den Empfängern von Transferleistungen „frühe Klarheit“ herrsche. Gleichwohl bedauerte er einige Beschlüsse, „die einschneidend für Einzelne sind“. Auch GfK-Stadtrat Eduardo Mossuto stimmte dem Etat zu, warnte aber davor, „den Bürgern noch mehr abzuverlangen“. Mossuto: „Entscheidend ist vielmehr eine nachhaltige Verwaltungsreform“. Der parteilose Stadtrat Stefan Schmitt betonte, die Stadt sichere sich „mit dem vorgelegten Fahrplan ihre Handlungsfähigkeit für die nächsten Jahre“.

Den Haushalt präge „ein Ungleichgewicht zwischen Einsparungen und der Erhöhung von Steuern und Gebühren“, begründete Stadtrat Marc Bernhard die Ablehnung der AfD. Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) empfand den Etat als „ungerecht“ und lehnte ihn „´wegen der Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich“ ab. Ein Nein kam auch von Stadtrat Jürgen Wenzel (FW), der Beschlüsse zur Erhöhung der Sicherheit vermisste. -trö-

 
 

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