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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. November 2016

Gemeinderat: Mehrheit weiter für Ersatzbrücke

BRÜCKE ZWISCHEN DEN BRÜCKEN: Eine Mehrheit im Gemeinderat sieht nach wie vor eine Lösung am jetzigen Standort als realisierbar und damit einen Neubau weiter nördlich für überflüssig. Foto Fränkle

BRÜCKE ZWISCHEN DEN BRÜCKEN: Eine Mehrheit im Gemeinderat sieht nach wie vor eine Lösung am jetzigen Standort als realisierbar und damit einen Neubau weiter nördlich für überflüssig. Foto Fränkle

 

Verkehrsanbindung an die B36 rückt verstärkt in den Mittelpunkt der Überlegungen

So festgefahren wie der Verkehr zur Rushhour auf der Rheinbrücke schienen am Dienstag im Gemeinderat die Positionen zur Lösung dieses Verkehrsproblems sein. Die emotional geführte Debatte brachte dann doch etwas Bewegung in die Sache. Dabei rückte die Machbarkeit einer Ersatzbrücke und die Anbindung des Verkehrsflusses an die B36 in den Mittelpunkt.

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat (bei 14 Nein-Stimmen) für eine von der Verwaltung vorgeschlagene erneute Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren Zweite Rheinbrücke aus, weil insbesondere die Machbarkeit einer Ersatzbrücke nicht klar widerlegt worden sei. Bei 29 Ja- und 20-Nein-Stimmen fand der gemeinsame Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE und KULT sowie den Linken-Stadträten eine Mehrheit, wonach die bisher im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Verkehrs- und Prognosezahlen aktualisiert werden müssten. Die weiter im Antrag genannten Überlegungen zu einer Anbindung an die B36 werden zunächst im Planungsausschuss behandelt.

Ohne Gegenstimmen (bei 11 Enthaltungen) wurde ein weiterer Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion angenommen, der sich gegen eine Inbetriebnahme einer neuen Rheinbrücke ohne zeitgleichen Anschluss an die B36 wendet.

Erfolgreich war zudem ein Antrag der CDU-Fraktion (35 Ja-/3-Nein-Stimmen/11 Enthaltungen), wonach der OB beim Regierungspräsidium auf Einleitung und Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zum Abschluss einer neuen zweiten Rheinbrücke mit Anbindung an die B36 drängen soll. Schließlich wurde ein Antrag der AfD-Stadträte in den Planungsausschuss verwiesen, der auf die Anbindung der bestehenden Rheinbrücke an die B36 abzielt.

„Wir nehmen die Stellungnahme der Verwaltung missbilligend zur Kenntnis“, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch in der Debatte darin den Versuch gesehen, „das Planfeststellungsverfahren auf Null zu stellen“ und darin „Bausteine für eine spätere Klage“ erkannt, während Stadtrat Michael Zeh (SPD) die „Rheinland-Pfälzer“ als Auslöser für Verzögerungen ausmachte. „Eine Brücke ohne Anbindung an die B36 wird es mit der SPD nicht geben“ hielt Zeh fest. „Der Naturschutz wurde nicht entsprechend berücksichtigt“ machte GRÜNE-Fraktionsvorsitzender Johannes Honné „den Landesbetreib für Mobilität in Speyer“ für Verzögerungen im Verfahren verantwortlich und wollte die Grünen nicht in der „Verhinderer-Rolle“ sehen. „Wenn 600 Leute pro Tag auf den Zug umsteigen, wäre der Stau weg“, könnte nach Honnés Auffassung die jetzige Brücke den Verkehr „leicht aufnehmen“.

Während Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KULT) Verkehrsminister Hermann vorwarf, die Tatsachen aus dem Faktencheck nicht wahrzunehmen, leitete der FDP-Stadtrat Thomas H. Hock aus jüngsten Stellungnahmen des Minister ab, „er hat erkannt was hier notwendig ist“. Die Brücke komme „so sicher wie das Amen in der Kirche“ schöpfte Hock aus den Äußerungen von Zeh zudem „Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg“. -fis-

 
 

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