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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. November 2016

Gemeinderat: Neuorganisation der Abfallwirtschaft

DIE ABFALLWIRTSCHAFT soll eine neue Organisation bekommen. Verwaltung und Gemeinderat bevorzugen einen Eigenbetrieb. Foto: Fränkle

DIE ABFALLWIRTSCHAFT soll eine neue Organisation bekommen. Verwaltung und Gemeinderat bevorzugen einen Eigenbetrieb. Foto: Fränkle

 

Wird das AfA zum Eigenbetrieb? / Gemeinderat fasst einstimmigen Richtungsbeschluss / Interimsmanagement einbeziehen

Die Karlsruher Abfallwirtschaft soll auf neue organisatorische Füße gestellt werden. Der Gemeinderat hat am Dienstag einen Richtungsbeschluss zur künftigen Betriebsform gefasst. Am Ende der kurzen Aussprache gab es 49 Ja-Stimmen, kein Nein, keine Enthaltung.

Die Stadtverwaltung hatte dem Plenum einen ersten Vergleich verschiedener Möglichkeiten vorgelegt, von der Beibehaltung der Organisation als Amt oder so genanntem Regelbetrieb über den Eigenbetrieb und die Kommunalanstalt bis hin zur GmbH. Alle möglichen Betriebsformen vergleichend, kam die Verwaltung zu der Auffassung, dass ein Eigenbetrieb die beste sei. Das ist eine organisatorisch und haushaltsmäßig verselbständigte Einrichtung mit eigener Betriebssatzung, eigenem Rechnungswesen und einem Betriebsausschuss, der vom zuständigen Dezernenten geleitet wird. Die Betriebsleitung besteht aus einer oder mehreren Personen. Momentan hat das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) keinen Chef. Bei der Suche spielt die Änderung der Betriebsform eine Rolle.

CDU-Stadtrat Sven Maier hofft auf zielführende Impulse auf dem „noch lange nicht endenden Weg“. Er begrüßte den Verwaltungsvorschlag, den Eigenbetrieb vorrangig zu behandeln und wünschte allen Beteiligten „viel Kraft für den Kraftakt.“ Für Dr. Raphael Fechler (SPD) ist das AfA „eine Säule der kommunalen Daseinsfürsorge“. Er empfand es wichtig, dass der Prozess ein offener sei. Der Weg über ein Interimsmanagement sei der richtige und als Ergebnis könne nur ein Amt oder ein Eigenbetrieb mit Einfluss des Gemeinderats sein.

GRÜNE-Sprecher Johannes Honné fügte an, die Abfallwirtschaft könne eigentlich nicht von einem Amt geführt werden, weil sie flexibler reagieren müsse als eine Behörde. Er begrüßte, dass keine GmbH vorgesehen sei. Der Weg zum Eigenbetrieb sei der richtige, auch wenn noch keine endgültige Entscheidung getroffen sei. Erik Wohlfeil (KULT) sah, dass die derzeitige Situation des AfA nicht einfach sei und begrüßte daher den Weg über ein Interimsmanagement. Die Änderung der Organisation sei sinnvoll. Dass ein Eigenbetrieb herauskäme, sei im Gemeinderat „ein offenes Geheimnis“. GRÜNE und KULT wollten keine GmbH. Tom Høyem, FDP-Fraktionsvorsitz-ender, begrüßte den „Richtungsbeschluss“. Die Abfallwirtschaft brauche wieder Richtung und Identität. Auch Dr. Paul Schmidt (AfD) und Friedemann Kalmbach (GfK) begrüßten den Weg. -erg-

 
 

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