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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. November 2016

Gemeinderat: Werben um Wohnsitz

LÄUFT WEITER: Die beliebten Draisler-Fahrräder sind auch künftig im Rahmen der Erstwohnsitzkampagne zu gewinnen. Foto Fränkle

LÄUFT WEITER: Die beliebten Draisler-Fahrräder sind auch künftig im Rahmen der Erstwohnsitzkampagne zu gewinnen. Foto Fränkle

 

Erstwohnsitzkampagne wird ohne Abstriche fortgeführt

„Die Erstwohnsitzkampagne ist wichtig, ihr Erfolg hängt aber nicht unbedingt davon ab, ob ein Fahrrad gewonnen werden kann oder nicht“, erläuterte Dr. Raphael Fechler den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, die Haushaltsmittel für die Kampagne (jährlich rund 1,8 Millionen Euro) um die Kosten des Fahrradgewinnspiels (60.000 Euro) zu senken.

„Es ist zwar keine Riesensumme, aber immerhin ein Beitrag, um die Ausgaben zu reduzieren“, fand Fechler. „Zu kurz gedacht“ wollte dagegen Dr. Rahsan Dogan (CDU) „eine schöne Marketingidee mit Langzeitwirkung“, die in erster Linie Studierende anspreche, nicht opfern und empfahl zunächst die Ergebnisse der gerade laufenden Evaluation der Kampagne abzuwarten. Dafür sprachen sich ebenso Joschua Konrad (GRÜNE) und Erik Wohlfeil (KULT) aus. Bei 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. 

Mit lediglich drei Ja-Stimmen wurde ebenso der Antrag der Afd-Stadträte abgelehnt, die Erstwohnsitzkampagne ganz einzustellen. Die Einführung der Zweiwohnsitzsteuer zum 1. Januar 2017 mache diese Kampagne überflüssig. Es bedürfe dann keiner weiteren Motivation für hier Wohnende ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe anzumelden, führte Dr. Paul Schmitt (AfD) aus. Nicht teilen wollte er die Erwartung der Verwaltung, wonach auch nach Einführung der Zweitwohnsitzsteuer zusätzlich etwa 400 Studierende ihren Zweitwohnsitz zum Erstwohnsitz „generieren“ lassen. „Dafür jährlich 1,83 Millionen Euro, also 4.500 Euro für Jeden auszugeben“, ordnete Schmitt in der Rubrik „naive Ausgaben“ zu. –fis-

 
 

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