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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. November 2016

Projektpartnerstadt Van: Werte der Demokratie schützen

OB schreibt wegen aktueller Entwicklungen in Van an türkischen Generalkonsul

Die Geschehnisse in Karlsruhes Projektpartnerstadt Van verfolgt Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit „wachsender Besorgnis.“

Vor allem die Verhaftung seines Amtskollegen Bekir Kaya und mehreren Mitarbeitenden sowie die Absetzung von Kayas Co-Oberbürgermeisterin Hatiçe Çoban bereiteten ihm „große Sorgen“, schrieb er in einem Brief an den türkischen Generalkonsul Çem Örnekol und bat ihn um „nähere Informationen“ und darum, „dies an die entsprechenden Stellen innerhalb der türkischen Regierung in Ankara weiterzuleiten.“

Karlsruhe verfolge die Entwicklungen im gesamten Land aufmerksam und sehe „die Unruhen mit Toten und Verletzten mit Schrecken.“ Umso wichtiger sei es, „die Werte der Demokratie zu bewahren und zu schützen.“ Die Aussage des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit David Kaye, er habe bei seinem Besuch in der Türkei den Eindruck einer verbreiteten Einschränkung der Meinungsfreiheit und eines „düsteren“ Klimas gewonnen, lässt Mentrup befürchten, dass „Demokratie und Meinungsfreiheit erschüttert sind.“ Die von Kaye genannten Auswirkungen auf das Klima im gesamten Land beträfen auch Karlsruhes im September 2015 vom Gemeinderat beschlossene und im August dieses Jahres ratifizierte Projektpartnerschaft mit Van. „Gerade als Oberbürgermeister der Stadt, die bekannt ist als 'Residenz des Rechts' und 'Wiege der deutschen Demokratie' machen mich solche Einschränkungen verschiedener Lebensbereiche in unserer Projektpartnerstadt und der gesamten Türkei sehr betroffen“, so Mentrup an Çem Örnekol.

Ihm sei bewusst, dass sich die Türkei nach dem Putschversuch vor Terror und Übergriffen von verschiedenen Seiten schützen müsse. Doch „das beschriebene extrem harte Einschreiten gegen kritische Stimmen jeder Art ist eine drastische Beschränkung der Meinungsfreiheit; das Vorgehen gegen Medien, demokratisch legitimierte Stadtoberhäupter, Akademiker und gar gegen einen UN-Richter durch Inhaftierungen scheint mir ebenso unverhältnismäßig wie das bewusste Unterbinden von Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.“ Mentrup teilte in seinem Brief den Wunsch David Kayes „nach einer Rückkehr zu mehr Demokratie, Rechtsklarheit und Meinungsfreiheit und gleichzeitig weniger Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger.“ -red-

 
 

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