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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. Dezember 2016

Stimmen aus dem Gemeinderat: GfK - Weihnachtsgeschenk durch Gesundheitsminister

Eduardo Mossuto, GfK-Stadtrat

Eduardo Mossuto, GfK-Stadtrat

 

Auf Initiative des Bundesgesundheitsministers Gröhe von der CDU hat der Bundesrat das neue Teilhabegesetz beschlossen, das am 1.1.2017 in Kraft tritt. Wie alle Gesetze hat auch dies seine Mängel. Aber für unter Betreuung stehende Menschen die bisher lediglich einen Schutzbetrag von € 2.600 hatten, den die Sozialämter nicht abgreifen konnten, erhöht sich dieser Betrag ab 1.1.2017 auf € 25.000 und ab 1.1.2020 auf € 50.000.

Besonders für Eltern die nach ihrem Tod ihren Kindern noch etwas Gutes zukommen lassen wollen, eine unglaubliche Erleichterung. Dafür gehört dem CDU-Minister Dank. Dadurch werden auf die Sozialhilfeträger höhere Kosten zukommen, da sie dann nur noch über diese neuen Beträge hinaus Gelder abgreifen können wie sie es schon beim Kindergeld mit Kindergeldabzweigungsanträgen versuchen, was auch das Sozialamt Karlsruhe praktiziert. Bei Fragen dazu helfen Ihnen die Stadträte von Gemeinsam für Karlsruhe gerne. Wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr.

Eduardo Mossuto

GfK-Stadtrat

 
 

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