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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. März 2017

Gemeinderat: Kein generelles Verbot für Tiere

Ein generelles Verbot von Tieren auf Märkten obliegt nach aktueller Rechtssprechung nicht der Gesetzgebungskompetenz einer Kommune.

So die Antwort der Verwaltung auf einen Antrag der Grünen, die ein solches Verbot für die Karlsruher Mess‘ und andere Märkte und Feste in der Fächerstadt forderten. Da ohnehin seit Jahren keine Betriebe mit lebenden Tieren mehr auf Märkten zugelassen wurden, empfiehlt die Stadt, auch künftig gemäß der aktuellen Jahrmarktssatzung und ihrer Richtlinien zu verfahren. Dies zur Kenntnis nehmend, verzichteten die Antragssteller auf eine Abstimmung im Plenum. -cri-

 
 

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