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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 17. März 2017

Kombilösung: Klares Bekenntnis trotz Kostensteigerung

STADTUMBAU: Der Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße ist „im Rohbau“ fertig und soll 2020 in Betrieb gehen. Ein Jahr später der Autotunnel in der Kriegsstraße (unser Bild) nebst oberirdischer Tramtrasse. Foto: Fränkle

STADTUMBAU: Der Straßenbahntunnel in der Kaiserstraße ist „im Rohbau“ fertig und soll 2020 in Betrieb gehen. Ein Jahr später der Autotunnel in der Kriegsstraße (unser Bild) nebst oberirdischer Tramtrasse. Foto: Fränkle

 

Kombilösung überspringt Milliarden-Hürde / Gemeinderat debattiert über Zahlen zu Jahrhundertprojekt

Die Gesamtherstellungskosten für die Kombilösung betragen aus heutiger Sicht zwischen 1,04 und 1,09 Milliarden Euro. 900 bis 965 Millionen Euro davon sind Baukosten, der Rest ist für Finanzierung, Personal, Marketing. Eigenanteil der Stadt: knapp 500 Millionen Euro.

Diese neuesten Zahlen aus dem Sachstandsbericht zum Jahrhundertprojekt des Stadtumbaus durch Straßenbahntunnel unter der Kaiserstraße und Autotunnel nebst oberirdischen Bahnen in der Kriegsstraße, die OB Dr. Frank Mentrup als Vorstandsvorsitzender der KASIG bereits in der vergangenen Woche den Medien vorgestellt hatte, sorgten auch am Dienstag im Gemeinderat für Zündstoff.
Beim Bürgerentscheid 2002 war die Stadt noch von Kombikosten in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen, darunter ein städtischer Eigenanteil von 80 Millionen Euro. Für den jetzt erwarteten Sprung über die Milliarden-Hürde machte Mentrup vor den Medien mehrere Faktoren verantwortlich. Zum einen seien damals nur die reinen Baukosten zum jeweiligen Zeitpunkt betrachtet worden. Bis 2014, als auf Initiative des OB eine neue Ermittlungssystematik eingeführt wurde.

Lehren ziehen

Die neue Systematik berücksichtigt „einmalig in Deutschland“, so Mentrup, neben den Baukosten auch den mit jährlich mit zwei Prozent angesetzten Teuerungsindex, Leistungen von Gutachtern, Personalaufwand von Stadt und KASIG sowie die Ausgaben für Marketing, Werbung und Entschädigungen. Als weitere Gründe für die Kostensteigerung nannte der Rathauschef nicht hoch gerechnete Preissteigerungen sowie Mehrkosten durch erhöhten technischen Aufwand beim Brandschutz oder durch Überraschungen im Untergrund wie bei dem vor Karstadt entdeckten Fundament. Darüber hinaus sei der Faktor der Risikokosten mit fünf Prozent deutlich zu niedrig angesetzt gewesen. „Als Lehre daraus“ will der OB bei künftigen Tiefbauten der Stadt „20 bis 25 Prozent für unerwartete Schwierigkeiten“ auf die geplanten Kosten aufschlagen.

Jeden Euro wert

Seine Fraktion stehe „ohne wenn und aber“ zur Kombilösung, betonte CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein am Dienstag in der Debatte im Gemeinderat. Er begrüßte die neue Systematik, erwartete aber gleichzeitig vom OB „noch stärker steuernd einzugreifen“ und aufzuzeigen, „wo es noch möglich ist, einzusparen“. Und stieß damit auf heftigen Gegenwind: Der „erklärte U-Strab Gegner“ Johannes Honné (GRÜNE) dankte vielmehr OB Mentrup dafür, „dass er uns vor weiteren Zusatzkosten bewahrt hat“ und sah kein weiteres Einsparpotential. Als „das Schlimmste“ an der Bestätigung der „düsteren Prognose der Kostenentwicklung“ der U-Strab-Gegner von damals bezeichnete der GRÜNE-Fraktionschef „die Versechsfachung des Eigenanteils der Stadt“. Und der werde im Haushalt „mit anderen Investitionsmaßnahmen konkurrieren“.

Seine Faktion würde „auch heute noch die Kombilösung beschließen“, wollte SPD-Stadtrat Michael Zeh die öffentliche Diskussion nicht auf die Kostenentwicklung einengen, sondern auch auf die vielfältigen Vorteile des Stadtumbaus blicken. Wie FDP-Fraktionschef Tom Hoyem, der betonte, die Kombilösung sei „jeden Euro wert“. KULT-Stadtrat Lüppo Cramer hingegen befürchtete wie Honné, dass angesichts der Kostenentwicklung „alle geplanten Investitionsmaßnahmen auf den Prüfstand müssen“.

Projekt schön geredet

LINKE-Stadtrat Niko Fostiropoulos warf den Befürwortern vor, „die Kosten bereits 2003 gekannt, sie nur nicht benannt“ zu haben und sah zur Finanzierung der 500 Millionen gar „Kürzungen in der Daseinsvorsorge“ als möglich an. Jetzt sei es an der Zeit zu sagen, „es tut uns leid“, übte GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach Selbstkritik. Die Gegner hätten mit ihrer Kostenprognose Recht gehabt. Kalmbach: „Und wir haben uns das Projekt schön geredet“. Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) mahnte an, jetzt alle künftigen Kosten „fair, offen und transparent“ vorzulegen und AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt sah sich beim Bürgerentscheid 2002 „vor eine unehrliche Frage gestellt“. -trö-

 
 

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