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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 24. März 2017

Haushalt: Etatplan vollzugsreif

Regierungspräsidium weiter besorgt über Liquidität

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Verfügung vom 9. Januar die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 bestätigt. Die Haushaltssatzung wurde in der StadtZeitung, dem Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe, vom 3. Februar 2017 bekannt gemacht. Die Offenlage des Plans erfolgte in der Zeit vom 6. bis einschließlich 14. Februar. Damit ist der städtische Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 vollzugsreif.

Wie die Stadtkämmerei mitteilt, stellt das Regierungspräsidium in seinen Hinweisen zur Genehmigung fest, dass es der Stadt Karlsruhe nach der aktuellen Haushaltsplanung zwar gelingt, ihren Ressourcenverbrauch in beiden Haushaltsjahren zu erwirtschaften und darüber hinaus Zuführungen zu den Ergebnisrücklagen zu generieren. Doch diese positive Entwicklung setzt sich in den Finanzplanungsjahren 2019 bis 2021 nicht fort. Ab dem Haushaltsjahr 2019 wird bereits mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums gerechnet, welche die erwirtschafteten Überschussrücklagen erheblich aufzehren würden.

Das Regierungspräsidium zeigt sich weiterhin besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt, die im Finanzplanungszeitraum kontinuierlich abnimmt. In letzter Konsequenz müssten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 sämtliche Investitionen vollständig über Kreditaufnahmen finanziert werden, was zum sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume führen würde.

Um dies abzuwenden, wird die Stadt eindringlich aufgefordert, die Negativentwicklung durch geeignete Maßnahmen abzuwenden. Der im April 2016 eingeleitete Haushaltsstabilisierungsprozess wird vor diesem Hintergrund ausdrücklich begrüßt, er muss jedoch ausweislich der Finanzplanung intensiviert werden. Damit auch künftig ein zumindest ausgeglichener Etat und ausreichende Liquidität gewährleistet sind. In dem Zusammenhang sollte auch das umfangreiche Investitionsprogramm stärker an Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und arbeitstechnischer Umsetzbarkeit ausgerichtet werden. -red-

 
 

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