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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. April 2017

Gemeinderat: Änderungen in Geschäftsordnung

Mit der Neufassung der Hauptsatzung ändert sich auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Am Dienstag beschloss das Plenum mit 46 Ja- bei zwei Nein-Stimmen der AfD die entsprechende Neufassung.

Die enthält neben dem neuen Quorum zur Verweisung von Anträgen auch eine Festlegung der Redezeit im Plenum auf generell fünf Minuten. Weiter enthalten sind eine Öffnungsklausel für Film- und Tonaufnahmen während der Sitzungen und die Möglichkeit des Einsatzes eines elektronischen Abstimmungssystems sowie die Veröffentlichung von Ergebnissen und Abstimmungsverhalten in Liveticker und Ratsinformationssystem.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Plenums gibt es neben Tonaufzeichnungen auch weiterhin ein detailliertes Wortprotokoll bei den Sitzungen des Gemeinderats. -trö-

 
 

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