Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. April 2017

Gemeinderat: Einigung auf Prüfkulisse für Flächennutzungsplan ohne die drei Kleingartenanlagen

Foto: Fränkle

Foto: Fränkle

 

Gemeinderat für Verwaltungsvorlage / Entwicklung trotz knapper Flächen sichern

Entsprechend der Verwaltungsvorlage beschloss der Gemeinderat mit 42 Ja-, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) 2030 dem Nachbarschaftsverband knapp über 60 Hektar an Flächen für Wohnungsbau und rund 35 Hektar für Gewerbe zu melden.

Ausgenommen wurden die drei Kleingartenanlagen beim Klinikum, an der Pulverhausstraße und „Am Rüppurrer Schloss“. Wieder drin ist „Östlich Otto-Wels-Straße“. Dazu kommt ein noch zu bestimmendes Gebiet in Grötzingen. Herausgenommen wurde das früher für die Nordtangente West vorgesehene Gelände. Eigentlich müsste Karlsruhe 258 Hektar für Wohnungsbau ausweisen, kann das aber mangels Platz nicht. Umlandgemeinden übernehmen diese Aufgabe. Da Karlsruhe „einen strategischen Stadtausbau entsprechend des räumlichen Leitbildes sichert“, wünscht sich die Chefin des Stadtplanungsamts, Prof. Dr. Anke Karmann-Woessner „von den Kommunen eine ähnliche Vorgehensweise, besonders bei der Erschließung von Wohngebieten durch den öffentlichen Nahverkehr, der Gliederung von Freiräumen und durch eine höhere Dichte in Wohnbauflächen“.

Zur Entwicklung der Schrebergärten wird es einen von der CDU beantragten Plan, ebenso wie den von der SPD verlangten Beirat geben. Letztere kamen auch damit durch, die Fläche „Auf den Gärten“ in Hagsfeld aus der Prüfkulisse heraus zu nehmen, da ein weiteres Wohngebiet bei fehlender Verkehrsentlastung „den endgültigen Verkehrskollaps“ bedeute. Das bisherige Mischbiet aufrecht zu erhalten, bewertete OB Dr. Frank Mentrup als schwierig. Die Gärten in Rüppurr und an der Pulverhausstraße als „Dauerkleingärten auszuweisen, wie von der AfD beantragt, lehnte das Plenum ebenso ab wie den Verzicht auf die Fläche „Östlich Otto-Wels-Straße".

In der Diskussion stellte Tilmann Pfannkuch (CDU) klar, dass es die Gärten ebenso brauche, wie eine „fachlich korrekte Entwicklung der Stadt“. Für die SPD freute sich Michael Zeh, dass die drei Kleingärten erhalten bleiben, beklagte aber „zu wenige Flächen für die weitere Entwicklung“. Das Ergebnis bedeute eine Einigung auf das Minimum, im Übrigen „geht es auch heute nur um die Prüfung, nicht um einen endgültigen Beschluss“, wie auch OB Mentrup betonte.. Johannes Honné (GRÜNE) war „sehr froh, dass die Herausnahme der Gärten Konsens war. Den Betroffenen wäre viel Ärger erspart geblieben, wenn das schon früher geschehen wäre“. Über Grötzingen könne man reden, wolle aber keinen Blankoscheck ausstellen und nehme den Naturschutz ernst. Die Hagsfelder Gebietserweiterung sei auch durch einen Bebauungsplan zu regeln. Das sah auch Michael Haug (KULT) so, ebenso wie die „Problematik der Kleingärten im Technologiepark auf der Tagesordnung für den neuen Kleingartenbeirat. Kritisch war für ihn ein interkommunale Gewerbegebiet Augustenburg in Forchheim.

Als „großes Problem, das uns in den nächsten Jahren noch sehr oft beschäftigen wird“ bezeichnete Thomas H. Hock (FDP) die fehlenden Flächen. Höher und Parkplätze zu bebauen sei eine Lösung, denn aus klimatischen Gründen „könne man nicht an die Gärten gehen“. Dr. Paul Schmidt (AfD) wollte die FNP-Planungen nicht dafür „missbrauchen in Neureut die Nordtangententrasse zu zerstören“. Ziel sie das Gleich¬gewicht zwischen Lebensqualität und Wachstum. Er freute sich, dass „die Kleingärtner viel erreicht haben“, ebenso wie Jürgen Wenzel (FW). Eine Bresche für Wohnungssuchende mit Kindern, die Wohnungen brauchen, schlugen Friedemann Kalmbach, Lüppo Cramer (KULT) und OB Mentrup.

Durch die ständige Herausnahme von Flächen mit der Folge steigender Mieten und mehr Verkehr werde der Gemeinderat dem FNP nicht gerecht, begründete Dr. Raphael Fechler (SPD) seine Enthaltung. Die Stadt lebe vom Grünen, „wenn wir das opfern, wird sie sich extrem verändern“, warnte Dr. Ute Leidig (GRÜNE). Die drei Gärten seien heraus genommen worden, weil die Mehrheit es wollte, so Mentrup. Man hätte vorher reden müssen, aber nicht alle Gärten seien heilig, weswegen die Diskussion weiter gehen müsse. In Grötzingen sei man offen für Gebietsprüfungen. -cal-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe