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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. April 2017

Gemeinderat: Hauptsatzung hat eine neue Fassung

Zum 1. Mai tritt eine neue Fassung der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe in Kraft. Die zuvor bereits im Hauptausschuss beratene neue Fassung beschloss der Gemeinderat am Dienstag mit der breiten Mehrheit von 41 gegen 5 Stimmen und einer Enthaltung. In die Satzung fließen jetzt einige grundlegende Änderungen gegenüber der vorigen ein.

So umfasst künftig etwa das Quorum für die Verweisung von Anträgen zur Vorberatung in Ausschüssen eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte. Bisher war es ein Fünftel. Vom neuen Wahlrecht, in Ausschüssen öffentlich oder nichtöffentlich Entscheidungen vorzuberaten, macht der Gemeinderat insofern Gebrauch, dass er an der bestehenden Praxis festhält und in der Regel nichtöffentlich berät.

Ein Änderungsantrag der Grünen nach öffentlicher Vorberatung fand am Dienstag im Plenum bei 19 Ja- und 28 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Deutlich scheiterte die AfD mit ihrem Vorstoß, die Erhöhung der Wertgrenzen für Beschlüsse des Hauptausschusses in Sachen Darlehen oder Bürgschaften abzulehnen.

An Änderungen aus der aktuellen Entwicklung nimmt die Satzung den Eigenbetrieb „Bau und Betrieb eines Fußballstadions im Wildpark“ und den Betriebsausschuss „Fußballstadion im Wildpark“ als beschließenden Ausschuss auf. -trö-

 
 

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