Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Mai 2017

17. Karlsruher Verfassungsgespräch: Über Kampf wieder ins Spiel finden

ES DISKUTIERTEN (v. l. n. r.): Hans-Werner Sinn, Cerstin Gammelin, Moderator Jörg Schönenborn, Ulrike Guérot, Kurt Beck und Wolfgang Schüssel. Foto: Fränkle

ES DISKUTIERTEN (v. l. n. r.): Hans-Werner Sinn, Cerstin Gammelin, Moderator Jörg Schönenborn, Ulrike Guérot, Kurt Beck und Wolfgang Schüssel. Foto: Fränkle

 

Kontroverse Diskussion über „Wohin steuert Europa?“ im Bundesverfassungsgericht

„Wohin steuert Europa?“: Diese Frage führte am Montag beim 17. Verfassungsgespräch zu einer kontroversen Diskussion, die zusammenzufassen Moderator Jörg Schönenborn (WDR) „unmöglich“ erschien. Sie habe sich zwischen realistischen Hoffnungen und der Warnung vor zu viel Enthusiasmus bewegt. Auf jeden Fall brauche es ein einzuhaltendes Versprechen, wofür Europa existiere.

Einleitend hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Schirmherr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle konstatiert, dass sich Europa, das 60 Jahre Frieden, bürgerliche Freiheiten und wachsenden Wohlstand gesichert habe, in seiner tiefsten Krise befinde. Der Brexit sei „ein Weckruf“ für Kursänderungen. Sorgen bereiteten Polen und Ungarn, aber auch der neue Nationalismus in Frankreich, Österreich und Deutschland. Und das Wackeln altgedienter Partner wie der USA.

Viele Errungenschaften würden als selbstverständlich angesehen. Die Krise müsse genutzt werden, um sie in einem vielfältigen Europa zu sichern, dessen Produktivität zu nutzen und das in einem europäischen Dialog engagiert zu vermitteln. Deren Sorgen dürften nicht übergangen werden: „Europa muss der Raum sein, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann.“ Das lebten etwa Mitglieder der Bewegung „Pulse of Europe“, die auch in Karlsruhe auf die Straße gingen, wertete Gastgeber OB Dr. Frank Mentrup solch Engagement als gutes Zeichen. Auch Kommunen müssten ihre Bemühungen intensivieren. So leite Karlsruhe in der neuen EU-Städteagenda mit Tschechien die Themenpartnerschaft „Städtische Mobilität“.

In der Diskussion empfahl der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck, ganz Europa in den Blick zu nehmen, unterschiedliche Vorschläge abzuwägen und nicht alle Hoffnung allein auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu setzen, ihn aber zu unterstützen. Es gelte, ohne Verträge infrage zu stellen, über einen Konvent die Zivilgesellschaft mitzunehmen und mittels harter Arbeit, „über Kampf wieder zum Spiel zu finden“.

Die Menschen forderten Lösungen in der Friedens- und Sicherheitspolitik und hinsichtlich der „gigantischen Steuervermeidung“. Zu hoffnungsvoller Vorsicht riet der ehemalige österreichische Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, Europa brauche „Drama und Auseinandersetzung“. Durch die Europafeinde würden die Vorteile wieder bewusst, nun müsse Identität gewahrt werden. Problematisch fand er, dass viele europäische Institutionen nicht rechenschaftspflichtig seien und der Europäische Gerichtshof kein Korrektiv mehr darstelle im Gegensatz zum deutschen Bundesverfassungsgericht.

Gegen ein zusätzliches Parlament für die Eurozone samt Finanzminister plädierte Finanzwissenschaftler Prof. Hans-Werner Sinn. Der Euro habe die Probleme in Süd- und Osteuropa und Frankreich samt Massenarbeitslosigkeit verursacht und der gewaltige Kapitaltransfer von Norden nach Süden zu einer nun geplatzten Blase geführt. Wesentlich sei, sich zuerst auf die Sicherheitspartnerschaft, dann erst auf das Fiskalische zu konzentrieren.

Für Prof. Ulrike Guérot (Donau-Universität Krems) gehören Sicherheit und Währung zusammen. Sie verlangte, für europäisches Handeln parlamentarische Verantwortung zu schaffen, das Europaparlament zu stärken – es gebe ein Legitimationsdefizit. Laut Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung, hat Macrons Wahl einen Stimmungswechsel bewirkt. Deutschland solle mehr auf die anderen zugehen, gemeinsame Projekte anstoßen und dem französischen Präsidenten helfen, die Parlamentswahl im Juni zu gewinnen. Er plane realistische Reformen. Sie warb dafür, gemeinsam die liberalen Werte zu verteidigen: „Wir haben es alle in der Hand.“ -cal-

Phoenix sendet
Das 17. Verfassungsgespräch wird in voller Länge am Sonntag, 28. Mai, um 13 Uhr und nochmals um 24 Uhr auf dem Fernsehkanal Phoenix gesendet.

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe