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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Mai 2017

Farbe bekennen: Klares Bekenntnis zur Demokratie

IDEALER ORT: Auf dem Platz der Grundrechte erinnerten am Geburtstag des Grundgesetzes OB Dr. Frank Mentrup und weitere Redner an die Verpflichtung, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Foto: Fränkle

IDEALER ORT: Auf dem Platz der Grundrechte erinnerten am Geburtstag des Grundgesetzes OB Dr. Frank Mentrup und weitere Redner an die Verpflichtung, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. Foto: Fränkle

 

Zeichen von Stadtgesellschaft und Gemeinderat am Geburtstag des Grundgesetzes / Öffentliche Mittagspause für Menschenrechte / Resolution für Toleranz und Vielfalt

Am 68. Geburtstag des Grundgesetzes sandte Karlsruhe zwei deutliche Signale für eine offene Gesellschaft aus: Die Bürgerschaft bei einer öffentlichen Mittagspause auf dem Platz der Grundrechte und der Gemeinderat mit einer Resolution für Toleranz und Vielfalt.

Viele hundert Menschen kamen am 23. Mai auf dem Platz der Grundrechte zusammen, erinnerten bei der von den Kirchen in Karlsruhe ausgerufenen öffentlichen Mittagspause an den Auftrag des an diesem Tag im Jahre 1949 erlassenen Grundgesetzes, positionierten sich mit Plakaten und in Wortbeiträgen für Demokratie und Menschenrechte. Die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragene Kundgebung war auch ein Baustein des gesellschaftlichen Widerstands gegen den Aufmarsch Rechtsextremer am 3. Juni in Durlach.

Karlsruhe sei als Residenz des Rechts geradezu prädestiniert für ein Zeichen, „dass alle Menschen in unserer Gesellschaft willkommen sind“, betonte Kirchenrätin Franziska Gnädinger zu Beginn der von den „All Right Dixies“ umrahmten Veranstaltung. Und OB Dr. Frank Mentrup erinnerte daran, dass zur Demokratie auch eine „rechtliche Verfasstheit“ gehöre. Mentrup: „Wir brauchen Vertrauen in den staatlichen Aufbau, um Demokratie umsetzen zu können.“

Und die „gute Verfassung“ müsse die Gesellschaft auch leben. Gelegenheit dazu sah Mentrup am 3. Juni dabei, den Christopher Street Day „begeistert und voller Anerkennung“ mitzufeiern, zum Anderen, gegen den rechten Aufzug ein deutliches Zeichen der Toleranz und Vielfalt zu setzen. Der OB unterstützte gleichzeitig die Initiative des Forums Recht, in Karlsruhe ein Zentrum zu schaffen, das die Rechtsstaatlichkeit thematisiert. Mentrup: „Hier ist der beste Ort dafür.“

Auch die Kirchen müssten „das Grundgesetz immer wieder neu lernen“ und eintreten „für eine offene und demokratische Religion“, unterstich der katholische Stadtdekan Hubert Streckert. Sein evangelischer Amtskollege Dr. Thoma Schalla erinnerte an die Entstehungsgeschichte aus den „bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus“, die immer wieder mahne, das Grundgesetz zu verteidigen.

Mit der Entschließung erneuere der Gemeinderat seine Selbstverpflichtung, die er 2008 zum 60-jährigen Bestehen der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ gegeben habe, unterstrich OB Mentrup am Nachmittag des 23. Mai im Bürgersaal. Die Resolution für Toleranz und Vielfalt beschloss das Plenum bei zwei Enthaltungen. Die kamen von der AfD, deren Änderungsantrag, das Wort „rechtspopulistisch“ zu streichen, durchgefallen war. -trö-

 
 

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