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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Mai 2017

Karlsruhe zeigt Flagge: Widerstand gegen menschenverachtende Aktivitäten

SIGNAL: Der Gemeinderat positioniert sich gegen Hass und Gewalt.

SIGNAL: Der Gemeinderat positioniert sich gegen Hass und Gewalt.

 

Gemeinderat bekennt sich in Resolution zu Vielfalt im städtischen Miteinander / Am 3. Juni „Flagge zeigen“

Die vom Gemeinderat im Vorfeld des Aufmarschs Rechtsextremer am 3. Juni in Durlach verabschiedete Resolution im Wortlaut:

„Im Mai 2015 wandte sich der Karlsruher Gemeinderat mit der Resolution „Karlsruhe – Stadt der Vielfalt“ gegen die fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der KARGIDA- Kundgebungen in Karlsruhe. Bis heute haben – mittlerweile unter der Devise „Karlsruhe wehrt sich“ – Dutzende weitere dieser Kundgebungen in der Karlsruher Innenstadt stattgefunden. Am Samstag, 3. Juni 2017 soll ein sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ mit mehreren Hundert bis zu 1.000 Teilnehmenden im Stadtteil Durlach stattfinden. Angemeldet wurde diese Veranstaltung von einem Mitglied der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“, deren Vorsitzender ein langjähriger aktiver und bundesweit bekannter Neonazi ist. Aktionen der Partei „Die Rechte“ richten sich insbesondere gegen Asylsuchende und Flüchtlinge. Mit dieser Großveranstaltung erreichen diese Propaganda-Aktivitäten von Rechtsextremisten in Karlsruhe einen neuen Höhepunkt.

Dieses Szenario veranlasst die Stadt Karlsruhe, erneut klar Stellung gegen derartige menschenverachtende Aktivitäten zu beziehen. In einer Stadt, die sich als Stadt des Rechts versteht, in deren Geschichte sich zahlreiche demokratische Traditionen ausbildeten und die heute Sitz des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft ist, sehen wir uns im besonderen Maße verpflichtet, uns für die demokratischen Werte unseres Rechtsstaates und für die Menschenrechte einzusetzen. Daraus ergibt sich, dass wir uns eindeutig gegen alle Formen von Menschenfeindlichkeit positionieren und dies auch der Öffentlichkeit vermitteln.

Dies geschah in der jüngeren Vergangenheit mehrfach in Form von Gemeinderatsresolutionen. Die Resolution anlässlich des 60jährigen Bestehens der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 2008 enthält eine Selbstverpflichtung der Stadt, die 2013 und 2015 erneuert wurde. Sie ist bis heute eine Grundlage unseres Handelns, ihre Kernaussage lautet:

„Die Stadt Karlsruhe verpflichtet sich, im Rahmen ihrer rechtlichen und politischen Möglichkeiten und unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die in Karlsruhe lebenden Menschen, gleich welchen Herkommens und Bekenntnisses, ein den Forderungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entsprechendes menschenwürdiges Leben führen können.“ Außerdem verpflichtet sich die Stadt, sich mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und die Menschenrechte bedrohende Bestrebungen zu stellen.

Als Konsequenz beschloss der Gemeinderat auch mehrere konkrete Maßnahmen, welche diese Haltung unterstreichen: Die zweijährlich veranstalteten Europäischen Kulturtage mit ihrer verstärkt gesellschaftspolitischen Ausrichtung, die seit 2013 stattfindenden Karlsruher Wochen gegen Rassismus sowie die im Oktober 2015 in Karlsruhe ausgerichtete Generalkonferenz der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) mit dem Titel „Welcoming Cities - Keys for an antiracist culture".

Außerdem organisierte in den letzten Jahren die gemeinsam von der Stadt sowie von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragene Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ mehrmals Veranstaltungen anlässlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Aktivitäten in Karlsruhe. Sie brachten erfolgreich zum Ausdruck, dass Karlsruhe gemeinsam für Toleranz und Vielfalt im städtischen Miteinander und gegen Gewaltbereitschaft in jeglicher Form steht. Der Karlsruher Gemeinderat unterstützt deshalb die Gegenkundgebung am 3. Juni 2017 in Durlach gegen den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“, die im Rahmen der Kampagne „Karlsruhe zeigt Flagge“ stattfindet, damit der Name Karlsruhe auch weiterhin für eine weltoffene Stadt der Toleranz und Vielfalt steht.“

 
 

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