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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 2. Juni 2017

3. Juni: Gemeinsam für Sicherheit sorgen

GEMEINSAM FÜR SICHERHEIT: Polizeipräsident Günther Freisleben und EB Wolfram Jäger bei der Pressekonferenz zum 3. Juni. Foto: Fränkle

GEMEINSAM FÜR SICHERHEIT: Polizeipräsident Günther Freisleben und EB Wolfram Jäger bei der Pressekonferenz zum 3. Juni. Foto: Fränkle

 

Enge Kooperation von Polizei und Stadt in Sachen Demos am 3. Juni / Offener Brief

In einem offenen Brief werben Stadt und Polizei um Verständnis für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen bei der rechtsextremen Demo und den Gegenveranstaltungen am 3. Juni in Durlach. Gleichzeitig rufen Erster Bürgermeister Wolfram Jäger und Polizeipräsident Günther Freisleben die Bürger auf, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und friedlich Zeichen zu setzen.

„Unsere gemeinsame Anstrengung sollte es sein, dass dieser Tag gewaltfrei verläuft – in Anerkennung der Werte, für die Karlsruhe als Sitz des Bundesverfassungsgerichts steht“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
Der Brief war am Montag Bestandteil einer Pressekonferenz, bei der die Polizei und die Stadt als Versammlungsbehörde über die Sicherheitsvorkehrungen für das Geschehen am Pfingstsamstag informierten. Dabei unterstrich EB Jäger, dass Versammlungen nicht genehmigt werden müssten.

Ein Verbot des Aufzugs der Rechtsextremisten zu deren „Tag der deutschen Zukunft“ mit erwarteten 600 bis 900 Teilnehmern sei rechtlich nicht möglich gewesen. Nach Erkenntnissen der Polizei ist ein Drittel der Rechtsextremen gewaltbereit. Freisleben rechnet weiter damit, „dass sich Sympathisanten aus der Hooliganszene dazugesellen“. Der Polizeipräsident machte gleichzeitig deutlich, dass seine Beamten bei Straftaten sofort einschreiten. „Dass Rechte mit Hakenkreuzen durch Durlach marschieren, wird es nicht geben“, kündigte er eine sehr niedrige Einsatzschwelle an.

Zum Protest gegen den rechten Aufmarsch durch die mit Absperrgittern gesicherte Pfinzstraße wendet sich die Zivilgesellschaft mit zwölf angemeldeten Veranstaltungen, darunter die Versammlung „Karlsruhe zeigt Flagge“ am Busbahnhof mit 3.000 und die Demo des DGB durch die Pfinztalstraße mit 3.500 erwarteten Teilnehmern. Da die Polizei ebenfalls mit gewaltbereiten Teilnehmern aus der linksautonomen Szene rechnet, führt die gesamte Ausgangslage zum laut Freisleben „größten Polizeieinsatz der letzten 30 Jahre in Karlsruhe“.

Insgesamt 3.000 Polizisten sollen friedliche und gewaltbereite Demonstranten voneinander trennen, Ausschreitungen verhindern, für Sicherheit sorgen. Vorsorglich stehen auch Hunde- und Reiterstafel sowie Wasserwerfer bereit. Und 800 Beamte der Bundespolizei sind an den Bahnhöfen im Einsatz und kontrollieren diejenigen, die mit dem Zug anreisen. Mit diesem Gesamtpaket sieht Freisleben „die Sicherheit der Bevölkerung und der friedlichen Demonstranten gewährleistet“. -trö-

 
 

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