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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Juni 2017

Forum Recht: Rechtsstaatlichkeit ist fundamental

FÜR EIN „FORUM RECHT“ IN KARLSRUHE: Der Initiativkreis mit Verfassungsrichterin Susanne Baer (r.) stellte das Projekt kürzlich in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin vor. Foto: Maurice Weiss

FÜR EIN „FORUM RECHT“ IN KARLSRUHE: Der Initiativkreis mit Verfassungsrichterin Susanne Baer (r.) stellte das Projekt kürzlich in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin vor. Foto: Maurice Weiss

 

Für „Forum Recht“ / Unterstützung in Berlin / Infozentrum als Bundeseinrichtung

Das Projekt „Forum Recht“ hat in Berlin breite Unterstützung von Politik, Justiz und Wissenschaft erfahren. Das Vorhaben wurde kürzlich in Berlin vorgestellt. Zahlreiche Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien waren – ebenso wie Vertreter aus Kultur und Wissenschaft, Rechtspraxis und Richterschaft – in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft gekommen.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte: „Gerade in Zeiten, da zivilisatorische Errungenschaften unseres Grundgesetzes wieder verstärkt angezweifelt und auch angegriffen werden, braucht es einen Raum und ein Sprachrohr wie das ‚Forum Recht‘, das immer und immer wieder den Wert der Gewaltenteilung verteidigt.“

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Ein Abend für den Rechtsstaat: für das ‚Forum Recht‘ in Karlsruhe“. Eingeladen hatten für den Initiativkreis die Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina Limperg, OB Dr. Frank Mentrup und Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger BGH-Präsident und Vertreter des gesellschaftlichen Engagements in Karlsruhe.

„Rechtsstaatlichkeit ist für unsere Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Bislang gibt es allerdings keinen Ort, an dem man in Deutschland erfahren und erleben kann, was darunter zu verstehen ist und was es auch in Zukunft zu verteidigen gilt", beschreibt Mentrup das Anliegen und ergänzt: „Ich freue mich, dass wir mit unserer Idee auf so breite Zustimmung gestoßen sind und mit zahlreichen Anregungen weiter an der Verwirklichung arbeiten können.“

Baer unterstreicht: „Der Rechtsstaat ist für viele eine Selbstverständlichkeit – aber es braucht Wissen und Debatte, um ihn notfalls auch zu verteidigen.“ So verdeutlichte sie die Bedeutung eines „Forum Recht“ als Bundeseinrichtung. „Das ‚Forum Recht‘ muss ein Ausrufezeichen werden! Auf dem Areal des Bundesgerichtshofs bieten sich ideale Voraussetzungen, das ‚Forum Recht‘ in einem neuen Gebäude nicht nur als Museum, sondern auch als Dokumentations-, Informations- und Kommunikationszentrum entstehen zu lassen", betont Limperg.

Die Idee, ein „Forum Recht“ in Karlsruhe zu schaffen, geht auf die Kulturhauptstadtbewerbung Karlsruhes zurück. Der Bundestag unterstützt die Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Sie wird im Herbst vorliegen. Dann kann die Politik entscheiden, ob das Forum realisiert wird. -red-

 
 

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