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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Juni 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Prioritäten setzen und weiter investieren

Dr. Klaus Heilgeist, CDU-Stadtrat

Dr. Klaus Heilgeist, CDU-Stadtrat

 

Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, ….. so ließen sich die Abläufe der Haushaltskonsolidierung umschreiben: auf der einen Seite die Haushaltsstrukturkommission als der Ort, an dem Sparvorschläge gesammelt und evaluiert werden, um die vom Oberbürgermeister gesetzten Haushaltsziele zu erreichen.

Diese Haushaltsziele (zur Erinnerung: es müssen Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen von insgesamt 400 Millionen Euro in sechs Jahren beschlossen werden) sind kein Wert an sich, sondern die Voraussetzung dafür, dass auch nach 2022 der Gemeinderat finanzwirksame Entscheidungen in Eigenverantwortung für die Stadt treffen kann. Und auf der anderen Seite stehen der Hauptausschuss bzw. der Gemeinderat, als die Orte, an denen die Entscheidungen zu neuen, bislang nicht vorhergesehenen Ausgaben getroffen werden und die Umsetzung von dringenden Investitionsvorhaben beschlossen werden. Die Vorschläge über Ausgabekürzungen und Einnahmensteigerungen in dem einen Ausschuss und die Entscheidungen über Mehrausgaben für Investitionsvorhaben in den anderen Gremien stehen scheinbar in Widerspruch zueinander. Sie sind aber voneinander nicht zu trennen. Ohne Investitionen, seien sie baulicher Art, seien sie technologischer Art, gerät Karlsruhe ins Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen. Für jede der zusätzlich geforderten Ausgaben muss es „gute“ Argumente geben, sie sind immer wieder ganz genau zu begründen und zu hinterfragen.

„die eine lässt sich von der andern nicht trennen…., (frei nach Goethe)“

In der Haushaltsstrukturkommission wurde z.B. diskutiert und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgeschlagen, zukünftig auf Dinge und Tätigkeiten zu verzichten, die uns in der Vergangenheit lieb und wert waren, aber deren Wegfall als ein Beitrag zur Konsolidierung verstanden wird, auch in dem Bewusstsein, dass sich bei jeder dieser Entscheidungen die Zustimmung der Betroffenen in engen Grenzen halten wird. Es wird aber keine Möglichkeit geben, das vom Oberbürgermeister eindringlich vorgegebene Einsparziel von 400 Millionen Euro in sechs Jahren auf andere Art und Weise zu erreichen. Jeder kleinste Betrag hilft dabei – oder wie es der Volksmund ausdrückt: Kleinvieh macht auch Mist!

Um ganz andere Beträge geht es dann, wenn in anderen Gremien Mehrausgaben diskutiert werden, bei denen von der Produktion durch Kleinvieh nicht mehr gesprochen werden kann. Das sind die Folgekosten aus großen Investitionsvorhaben.

Karlsruhe hat für die nächsten Jahre große Investitionsvorhaben, von Schulsanierungen bis zu Umbaumaßnahmen wie z.B. das Staatstheater und Neubaumaßnahmen wie z.B. im Klinikum und das Wildparkstadion. Es wird schwer werden, alle diese Maßnahmen umzusetzen, hier werden für die Abarbeitung der Vorhaben sicherlich noch Prioritäten gesetzt werden müssen. Unser besonderes Augenmerk wird aber darauf gerichtet sein müssen, die Vorhaben, unter Einhaltung der geplanten Investitionsvolumina abzuarbeiten. Erhöhungen der Baukosten einzelner Objekte gefährden die Verwirklichung anderer Projekte und müssen frühzeitig auf die ursprünglich geplanten Maße zurückgeführt werden.

Dr. Klaus Heilgeist
CDU-Stadtrat

 
 

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