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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. Juli 2017

Forum Recht: Ein Ort für streitbare Dinge

BREITE UNTERSTÜTZUNG für das Forum Recht: OB Mentrup (l.), BGH-Präsidentin Limperg (3.v.l.), Verfassungsrichterin Baer (M.), FDP-Landesvorsitzender Theurer (7.v.l.) sowie Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Initiativkreises. Foto: Fränkle

BREITE UNTERSTÜTZUNG für das Forum Recht: OB Mentrup (l.), BGH-Präsidentin Limperg (3.v.l.), Verfassungsrichterin Baer (M.), FDP-Landesvorsitzender Theurer (7.v.l.) sowie Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Initiativkreises. Foto: Fränkle

AM KARLSTOR soll das Forum Recht entstehen. Foto: Initiativkreis

AM KARLSTOR soll das Forum Recht entstehen. Foto: Initiativkreis

 

Infozentrum am Karlstor / Bund als Träger / Bundestag entscheidet im Herbst

Mit dem Forum Recht soll auf dem Areal des Bundesgerichtshofs ein Informations- und Kommunikationszentrum entstehen. Ein Ort, an dem der Rechtsstaat anschaulich, erfahrbar und erlebbar wird. Vergangene Woche präsentierte der Initiativkreis das Vorhaben Juristen, Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Und stieß – nach Berlin – auch in Karlsruhe auf großes Interesse.

„Das Recht in ein Museum zu stellen, wäre das Schlimmste, was man tun könnte“, sagte Dieter Bogner vergangenen Mittwoch im Bundesgerichtshof (BGH). Hierher hatte der Initiativkreis Forum Recht ein¬geladen, um über den aktuellen Stand des Projekts zu informieren und die Idee weiter voranzutreiben. Stattdessen, so der Kunsthistoriker, soll auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor ein „Forum im alten und neue Sinne entstehen - mit Kontakt- und Konfliktzone, in der jeden Tag aktuelle Themen zum Thema Recht auf den Tisch kommen, und mit einem virtuellen Raum, der Millionen erreicht.“

Derzeit arbeiten die Planungsbüros bogner.knoll aus Wien und das Institut für Zeitgeschichte in München an dem inhaltlichen und gestalterischen Teil einer Machbarkeitsstudie, für die der Bundestag im November 200.000 Euro bewilligt hatte. Träger des Forum Recht als nationalem Zentrum des deutschen Rechtsstaats soll der Bund werden. Eine Entscheidung will der Bundestag nach den Wahlen im Herbst fällen. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn vergangenen Dezember, als eine Karlsruher Delegation das Projekt Justizminister Heiko Maas vorgestellt hatte, und auch diesen Juni, als der Initiativkreis das Vorhaben in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin bewarb, signalisierte die Politik breite Unterstützung.

„Entstehen soll ein Format, in dem man sich über streitbare Dinge unterhalten kann“, erläuterte Bettina Limperg. „Denn Karlsruhe steht wie keine andere Stadt in Deutschland für den Gedanken des Rechts“, so die BGH-Präsidentin. Sie freute sich, dass der Einladung vergangenen Mittwoch nicht nur zahlreiche hochrangige Vertreter der Justiz, sondern auch Bundestagsabgeordnete, Stadträte sowie Vertreter von Kultur, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft gefolgt waren. Auch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup freute sich, dass „die Initiative, die aus der Kulturhauptstadtbewerbung entstanden ist, in Karlsruhe auf großes Interesse trifft“. Besonders begeistert ist das Stadtoberhaupt von der „lebendigen Kultur der Zusammenarbeit mit den Gerichten“. Den Platz für einen Neubau am Karlstor, der auch den historischen Sitzungssaal des BGH als authentischen Ort einbeziehen soll, hält Mentrup für „städtebaulich hervorragend geeignet“.

Prof. Dr. Susanne Baer, Richterin am Bundesverfassungsgericht und so wie Limperg, Mentrup und der ehemalige BGH-Präsident Prof. Dr. Günter Hirsch Mitglied des Initiativkreises, sieht die Herausforderung darin, „etwas Sprödes in etwas Erfahrbares zu übersetzen“. Einen Ort zu schaffen, an dem Bürgerinnen und Bürger erfahren können, „wie kontrovers und historisch gewachsen der Rechtsstaat ist“. Solch einen Ort der Auseinandersetzung gebe es bislang nicht, machte sie deutlich. „Wie wäre es, die zehn wichtigsten Momente der deutschen Rechtsstaatlichkeit nach 1945 zu veranschaulichen“, forderte sie die Teilnehmer des Abends auf ebenfalls Themen vorzuschlagen. Immer unter der Maxime, „das Recht nicht zu musealisieren.“ Informationen zu Initiativkreis und Vorhaben gibt es jetzt auch unter www.forum-recht-karlsruhe.de -res-

 
 

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