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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 21. Juli 2017

Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung über Lage in Türkei: Menschenrechte in Gefahr

BLICK IN DIE TÜRKEI: OB Dr.  Mentrup, Staatsekretärin Schütz, Anwältin Pinar und Journalist Böhmer (von links). Foto: Knopf

BLICK IN DIE TÜRKEI: OB Dr. Mentrup, Staatsekretärin Schütz, Anwältin Pinar und Journalist Böhmer (von links). Foto: Knopf

 

Journalist und Anwältin berichteten über Situation am Bosporus / Aktueller Fall Yücel

Einen traurigen, aktuellen Bezug erhielt die Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung im Rathaus. Ursprünglich war der Welt-Korrespondent Deniz Yücel vorgesehen, bei der Veranstaltung zu Ehren des Karlsruher Widerstandskämpfers Reinhold Frank über die Lage in der Türkei zu sprechen.

Doch Yücel sitzt bekanntlich seit etlichen Monaten wegen vermeintlicher „Terror-Propaganda“ in U-Haft. Für ihn referierte sein Kollege Daniel Dylan-Böhmer über die Situation der inhaftierten Journalisten, Anwälte und wie erst vor einigen Tagen einer Gruppe von Menschenrechtlern, in einem Land das zunehmend die Züge eines autokratischen Regimes einnimmt. Neben Böhmer sprach die engagierte Anwältin Gül Pinar über die Situation der Justiz am Bosporus und dem nahezu aussichtlosen Kampf mutiger Anwälte gegen ein System, das mit Rechtstaatlichkeit offenbar nicht mehr viel gemein hat.

OB Dr. Frank Mentrup begrüßte unter anderem zahlreiche Vertreter der höchsten Gerichte und die Nachkommen der Familie Frank im voll besetzten Bürgersaal. Er erinnerte daran, wie sich der Anwalt und gläubige Christ Frank dem NS-Regime widersetzte und sich beispielsweise für Sozialdemokraten und elsässische Widerstandskämpfer einsetzte. Nach dem Umsturzversuch am 20. Juli 1944 wurde er wegen Beteiligung an der Verschwörung ermordet. Aktuell kam Mentrup auf die Situation der Menschenrechte in der Türkei zu sprechen. „Über 150 Journalisten sitzen derzeit in Haft und werden rasch zu ‚Agenten‘ erklärt. Kritische Berichterstattung ist bald nicht mehr möglich“, so Mentrup. Die Grüße der Landesregierung überbrachte Staatssekretärin Katrin Schütz in ihrer Heimatstadt. Sie betonte, dass die aktuelle Situation unter Erdogan nicht mehr mit einer freiheitlichen Grundordnung zu vereinen sei.

Konkret über die Situation vor Ort berichtete Gül Pinar. Sie informierte über 46 Anwälte, die kurdische Mandanten wegen des Vorwurfs der „Terror-Unterstützung“ verteidigen. Auch sie wurden mittlerweile angeklagt. „Jeder hat Angst. Die Opposition soll schlicht ausgeschaltet werden. Die Situation der türkischen Justiz ist katastrophal.“ Jeder, der wegen Korruption gegen die Regierung ermittle, würde verhaftet. Es gebe nicht mehr genug Platz in den Gefängnissen, so dass mittlerweile Kellerverließe als Hafträume dienten. Über das Schicksal seines Freundes Deniz Yücel, der unlängst den Theodor-Wolff-Sonderpreis erhielt, informierte Böhmer. Die Vorwürfe gegen Yücel seien komplett unlogisch und an den Haaren herbeigezogen. „Das wäre übersetzt, wie wenn man ihm hier vorwerfen würde, gleichzeitig Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft und Teil des autonomen schwarzen Blocks zu sein, obendrein noch Agent des BND.“ Böhmer referierte beim zehnjährigen Jubiläum der Reihe auch über das Wesen von Autokraten und gezielter Desinformation. -voko-

 
 

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