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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. August 2017

Badisch Brauhaus: Brandschutz verbessert

Gravierende Mängel inzwischen beseitigt

Im Frühjahr 2015 hatte die Stadt Karlsruhe die Nutzung großer Teile der Gaststätte „Badisch Brauhaus“ in der Stephanienstraße, des Hotels Kübler und des Hotels Allvitalis wegen gravierender brandschutzrechtlicher Mängel untersagt und die sofortige Schließung der Anlagen angeordnet.

Gegen diese Anordnung hatte Siegfried Weber als Inhaber des Brauhauses und der Hotelanlage Widerspruch beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingelegt und parallel beim Verwaltungsgericht beantragt, die Anordnung der sofortigen Schließung aufzuheben. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim erkannten an, dass der Eigentümer nach der Nutzungsuntersagung durch die Stadt Karlsruhe zahlreiche bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der brandschutzrechtlichen Situation in seiner Immobile durchgeführt hatte. Letztlich, so die Richter in ihren Urteilen, könne aber erst im Widerspruchsverfahren entschieden werden, ob diese Maßnahmen tatsächlich als ausreichend zu werten sind.

Das im Anschluss an die gerichtlichen Entscheidungen beim Regierungspräsidium durchgeführte Widerspruchsverfahren wurde jetzt mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass die Nutzungsuntersagungen aufgehoben werden können. Nach umfassenden Prüfungen des Regierungspräsidiums mit zahlreichen Gesprächen, Ortsbegehungen und der Einschaltung von Brandschutzsachverständigen wurde festgestellt, dass die in der Entscheidung der Stadt Karlsruhe aufgezeigten gravierenden Mängel zwischenzeitlich beseitigt wurden und keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Gäste mehr besteht. So sind vor allem die Tiefgarage brandschutztechnisch nachgerüstet und notwendige Rettungswege hergestellt worden, die im Fall eines Brandes völlig unzureichend gewesen wären.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe betont ausdrücklich, dass die Ausgangsentscheidung der Stadt Karlsruhe rechtens und notwendig war, um den Eigentümer zur Beseitigung der Gefahrenlagen anzuhalten. Die Stadt wurde darüber hinaus gebeten, auch in Zukunft durch regelmäßige Kontrollen und Auflagen sicherzustellen, dass die brandschutzrechtlichen Bestimmungen in dem täglich von Hunderten von Gästen besuchten Gebäudekomplex zuverlässig und umfassend eingehalten werden. -red-

 
 

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