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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. September 2017

Gemeinderat: Erfolgreich gegengesteuert

SOZIALE MIETWOHNUNGEN: 847 wurden in den letzten drei Jahren mit KaWoF-Mitteln gebaut. Foto: Bastian

SOZIALE MIETWOHNUNGEN: 847 wurden in den letzten drei Jahren mit KaWoF-Mitteln gebaut. Foto: Bastian

 

Förderprogramm sorgt für mehr Sozialwohnungen

„Das vor drei Jahren gestartete Karlsruher Wohnungsbauförderungsprogramm (KaWoF) und das Karlsruher Innentwicklungskonzept (KAI), mit dem sich Projektträger verpflichten, Wohnflächenanteile sozialverträglich zu vermieten, haben sich sehr gut bewährt“, zog Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in einem Pressegespräch vorige Woche eine positive Bilanz.

Danach wurden von 2014 bis 2017 insgesamt 847 Wohnungen gefördert, wobei zu den 12,87 Millionen Euro an Zuschüssen aus KaWoF zusätzlich Fördermittel vom Land (93,28 Millionen als Darlehen und 9,84 Millionen Euro als Zuschüsse) hinzukamen. Damit konnte der in den letzten Jahren stetig abnehmende Bestand an Sozialwohnungen gebremst werden. Gar von einer Wende sprach Bernhard Eldracher, stellvertretender Leiter des Liegenschaftsamts, und von einem „Produkt, das nur geringer Weiterentwicklung bedarf“.

So wurde dem Gemeinderat am Dienstag für eine Neufassung der KaWof-Richtlinien eine Erhöhung der Bindungsdauer von 25 auf 30 Jahre, eine Bestandsförderung auch bei Neubauwohnungen und eine Verlängerung der Belegungsbindung um drei Jahre als weitere Gegenleistung für die städtische Förderung vorgeschlagen. Bei KAI, neben leichten Modifikationen, zudem eine Anhebung der Bereitstellungsquote von 20 auf 30 Prozent.

Das Programm sei gut gemeint, habe „nicht geschadet aber auch nichts genützt“, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch fest. Statt „kleiner Stellschrauben“ in den Richtlinien sei eine grundlegende Änderung der Flächenpolitik notwendig. Für den Wohnungszuwachs habe bisher nur die Volkswohnung gesorgt, auf eine Sogwirkung müsse man hoffen.

„Die Volkswohnung hat die Führungsrolle übernommen, und andere Unternehmen sind aufgesprungen“, sprach dagegen Hans Pfalzgraf (SPD) von „einer positiven und überraschenden Entwicklung“. Es bestehe zwar kein Grund zum Jubeln, aber man sei auf dem richtigen Weg, zeigte sich GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig zuversichtlich, dass „der Stein weiterrollt“. Nacharbeiten seien notwendig, weil in vielen Bereichen der Wohnungsbedarf nicht abgedeckt werden könne.

„Konzepte greifen allmählich über die Volkswohnung“ erkannte Uwe Lancier (KULT), und Friedemann Kalmbach (GfK) erwartet noch ein „Nachgreifen anderer“. In der Niedrigzinsphase sei die Förderung „kein großer Renner“ befand Karl-Heinz Jooß (FDP), ebenso wie Dr. Paul Schmidt (AfD), der das Programm als nicht ansprechend für private Investoren ansah.

Dagegen zeigte Bürgermeisterin Luczak-Schwarz an einem Beispiel die Attraktivität der Wohnraumförderung auf. So könnten Investoren beim Neubau von 20 Wohnungen und Baukosten von 5 Millionen Euro neben einem zinslosen Darlehen des Landes über 3,6 Millionen noch mit einem KaWoF-Zuschuss von 480000 Euro rechnen. Mit 43 Ja-Stimmen, bei Stimmenthaltung von Dr. Schmidt (AfD), wurden die neuen Richtlinien zur Fortführung von KAI und KaWoF beschlossen. -fis-

 
 

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