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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. September 2017

Gemeinderat: Gründliche Prüfung in einem Monat nicht zu schaffen

EINE BRÜCKE zwischen den vorhandenen Brücken gehört zu den Alternativvorschlägen. Foto: Bastian

EINE BRÜCKE zwischen den vorhandenen Brücken gehört zu den Alternativvorschlägen. Foto: Bastian

 

Stadt Karlsruhe reicht fristwahrende Klage gegen Planfeststellungbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke ein

Überraschend war eigentlich nur der Zeitpunkt, zu dem das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer zweiten Rheinbrücke öffentlich gemacht hat. Dass der am 15. September 2017 ausgefertigte Beschluss gerade am Dienstag bekannt wurde, an dem der Gemeinderat ohnehin über eine vorbeugende, fristwahrende Klage gegen den erst später erwarteten Beschluss entscheiden sollte, sorgte dennoch für Verwirrung.

„Der Planfeststellungsbeschluss wurde förmlich noch gar nicht zugestellt.“, informierte OB Dr. Frank Mentrup den Gemeinderat. Ab der Zustellung könne innerhalb eines Monats Klage erhoben werden; zu wenig Zeit, um zu prüfen, ob in dem 562 Seiten umfassenden Werk die Bedenken der Stadt, wie fehlender verkehrlicher Mehrwert, Landschaftsverbrauch, Anbindung an B36 und Ersatzbrücke als Alternative behandelt wurden.

Mit externer anwaltlicher Unterstützung sollten zudem die Erfolgsaussichten einer Klage der Stadt geprüft werden. Mentrup machte deutlich, dass der Planfeststellungsbeschluss sich nur auf den 1775 Meter langen Abschnitt von der Rheinmitte bis zum sogenannten Ölkreuz auf der B10 beziehe. Für eine Anbindung an die B36 sei ein neuer Beschluss notwendig, der „dazu noch Jahre braucht“.

Gegen die Stimmen der CDU und des parteilosen Stadtrats Stefan Schmitt beschloss der Gemeinderat jetzt, „fristwahrend“ eine Klage einzulegen, um die endgültige Entscheidung später treffen zu können. „Mit dem Vorratsbeschluss wird nichts gewonnen. Wir werden genau beobachten, ob damit nicht nur das Verfahren in die Länge gezogen werden soll“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch an. Michael Zeh (SPD) hielt dagegen einen Prüfungszeitraum von acht bis zehn Wochen für notwendig.

Zu klären sei auch, ob der Anschluss an die B36 über-haupt gewünscht werde. Alles zu prüfen, was „die Brücke zu Fall bringen könnte“, forderte Johannes Honné (GRÜNE), da das Projekt „alles platt“ mache und gegen die Interessen der Karlsruher Bevölkerung gerichtet sei. „Die Brücke muss kommen, aber prüfen müssen wir auf alle Fälle“, bezog der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas H. Hock ebenso Position wie Friedemann Kalmbach (GfK) der „Prüfen und dann Weitersehen“ empfahl.

Eine Anbindung des Verkehrs an die B36 sei notwendig, eine zweite Rheinbrücke nicht unbedingt, war auch für Dr. Paul Schmidt (AfD) ein längerer Prüfzeitraum geboten. Klar für eine Ersatzbrücke sprach sich Lüppo Cramer (KULT) aus. „Das Verkehrsproblem besteht seit über 20 Jahren und wir schauen nur untätig zu“, plädierte Stefan Schmitt (parteilos) pro zweite Rheinbrücke. Sie sei auch für den Wirtschaftsstandort wichtig, riet Thorsten Ehlgötz (CDU) zudem, das vom Bund übernommene 107 Millionen-Investment „nicht zu verschenken“. -fis-

 
 

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