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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 29. September 2017

Gemeinderat: Redaktionsstatut für StadtZeitung

Die StadtZeitung hat jetzt als Amtsblatt der Stadt Karlsruhe ein Redaktionsstatut. Das Statut, das der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschloss, regelt die Umfänge der Veröffentlichungen aus den Reihen des Gemeinderats und den Zeitpunkt vor Wahlen, bis zu dem diese erscheinen dürfen.

Die Regelung, die vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften zur Kommunalverfassung in Baden-Württemberg notwendig geworden war, ist kein Novum. Sie gießt vielmehr die bei der StadtZeitung mit der Seite Stimmen aus dem Gemeinderat „eingespielte, bewährte Praxis in einen rechtlichen Rahmen“, gab CDU-Stadtrat Dr. Albert Käuflein den Tenor im Plenum wider. Das Thema Veröffentlichungen von Ortschaftsräten will der Gemeinderat später beraten. -trö-   

 
 

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