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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 13. Oktober 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: Lösungen statt Visionen

Johannes Krug, CDU-Stadtrat

Johannes Krug, CDU-Stadtrat

 

Unser kommunalpolitischer Alltag beinhaltet weiterhin Lösungen statt Visionen. Nach einer Pause von drei Jahren bin ich am 1. September als Mitglied der CDU-Fraktion in den Karlsruher Stadtrat zurückgekehrt. Und passend für einen Lehrer liegen meine Arbeitsschwerpunkte im Schulbereich, dem großen Feld Soziales, Jugend und Migration sowie beim Sport.

Was hat sich gegenüber 2014 geändert? Im Gemeinderat gibt es mehr Gruppen und Fraktionen, was zwar manche Abstimmung unberechenbar macht, aber eben dem Wählerwillen entspricht. Wir stimmen endlich elektronisch ab, allerdings darf man bei der Abstimmung nicht versehentlich das Mikrophon betätigen. Ansonsten ist vieles gleich geblieben. Zum Einstieg gleich zwei große, altbekannte Themen. So hat das Regierungspräsidium jetzt den Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke erlassen und ausdrücklich betont, dass der Anbindung an die B 36 eine entscheidende Bedeutung zukommt. Dagegen hat dann die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Stimmen der CDU „vorsorglich“ Klage erhoben. Mal sehen, ob die Presse Recht hat, dass sich am Ende doch noch eine Mehrheit der Pragmatiker dafür findet, denn für unserer Stadt ist von den Kliniken, über die Universität bis zu den Großunternehmen ein funktionierender und zuverlässiger Rheinübergang eine unverzichtbare Lebensader.

Damit Karlsruhe weiterhin eine dynamisch wachsende Großstadt bleibt, wird viel investiert. Dies geht aber nur, wenn man versucht, Prioritäten zu setzen und in anderen Bereichen die Kosten im Griff hat. Doch dann wieder eine unliebsame Überraschung: Das in die Jahre gekommene Badische Staatstheater muss dringend renoviert werden. Ursprünglich waren 125 Millionen Euro vorgesehen, aber aktuell belaufen sich die durchgerechneten Kosten für den Umbau auf gut 300 Millionen. Alleine Brand- und Arbeitsschutz machen Renovierungen für über 200 Millionen nötig. Natürlich löste das im Gemeinderat heftige Kontroversen und Kritik an der Verwaltung aus. Am Ende stimmt dann doch eine große Mehrheit einschließlich der CDU-Fraktion für den Umbau, da eine echte Alternative fehlt. Denn zum einen finanziert das Land das Staatstheater zu 50 Prozent, zum anderen will niemand Karlsruhe als „inoffizielle Landeshauptstadt Badens“ in Frage stellen. Denn daran hängen auch Landesmuseum oder Landesbibliothek, die beide sogar vollständig vom Land bezahlt werden.

In meinem eigenen Arbeitsschwerpunkt, der Schulpolitik, werden die „Visionen“ in Stuttgart festgelegt. In der Realität funktioniert manches nicht so wie erhofft, wie es etwa bei der neuen Schulart Gemeinschaftsschule oder der Inklusion deutlich geworden ist. Kommunalpolitik heißt hier, pragmatische Lösungen zu finden, sei es, dass man in Stadtteilen Schwerpunkte setzt, sei es, dass man manches Bauprojekt vorzieht. In der „großen“ Politik mögen wir unterschiedlichen „Visionen“ anhängen, aber im Einzelfall ziehen wir als Stadträte oft am selben Strick und haben mit einer Politik der kleinen Schritte Erfolg.

Manchmal erscheint die Arbeit eines Stadtrats wie die Quadratur des Kreises, da man es nicht schafft, alle verschiedenen Interessensgruppen unter einen Hut zu bringen. Deshalb ist für die CDU-Fraktion klar, dass wir Prioritäten setzen müssen, denn Nichtstun, einfach auf bessere Zeiten zu hoffen oder alles nur schlecht zu reden, sind keine Alternativen!

Johannes Krug, CDU-Stadtrat

 
 

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