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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. November 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: CDU: 2. Rheinbrücke sichert Zukunftsfähigkeit Karlsruhes

Thorsten Ehlgötz, Stadtrat CDU-Fraktion

Thorsten Ehlgötz, Stadtrat CDU-Fraktion

 

Karlsruhe und die TechnologieRegion gehören zu den wirtschaftsstärksten Räumen in Europa. Hier kreuzen sich die transeuropäischen Güter- und Personenverkehrstrassen mit der „Magistrale für Europa“ als Ost-/West- und die Nord-/Süd-Achse „Rotterdam-Genua“. Davon profitiert die Wirtschaft und nicht zuletzt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Karlsruhe und darüber hinaus. Die Attraktivität Karlsruhes ist ungebrochen.

Die stetig wachsenden Bevölkerungszahlen in den vergangenen Jahren – im Gegensatz zu vielen Regionen in Deutschland – zeigen das eindrücklich. Damit entstehen auch Herausforderungen im Verkehr: eine nachhaltige Verkehrs- und Wirtschaftspolitik bedingt den leistungs-, bedarfs- und umweltgerechten Ausbau auch unserer lokalen und regionalen Infrastrukturen sowie deren sinnvolle Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz. Deshalb begrüßt die CDU-Fraktion, dass der Planfeststellungsbeschluss auf baden-württembergischer Seite für die 2. Rheinbrücke, auf den wir jahrzehntelang hingearbeitet haben, erteilt worden ist.

Für uns ist dieser Beschluss das längst überfällige klare Bekenntnis zum Standort Karlsruhe. Für uns ist es ebenso erfreulich, dass der Bund bereits die vordringliche Notwendigkeit für den Bau der 2. Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan erkannt hat und somit die Bereitstellung und Investition von über 100 Millionen Euro in das Bauwerk tätigen wird. Vor diesem Hintergrund und insbesondere der Belastungen für Pendler, Umwelt und Wirtschaft aufgrund der täglichen Staus, ist die Entscheidung des Gemeinderates einen Beschluss mit 33 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen für ein mögliches Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zu fassen, nicht nachvollziehbar.

Diese Entscheidung ist in unseren Augen verantwortungslos! Für uns ist es wichtig Verantwortung für unsere Stadt und Region zu übernehmen. Verantwortungsvolle Politik für Karlsruhe heißt für die CDU-Fraktion die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu stärken. Erfreulich ist es, dass Karlsruher Unternehmen vom Familienbetrieb bis hin zu den europäisch und global agierenden Wirtschaftsakteuren unsere Auffassung teilen. Nicht zuletzt sind es aber auch die Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben, die zwischenzeitlich mit immer stärkeren Nachdruck den Bau der 2. Rheinbrücke fordern, wissen doch gerade die Beschäftigten, um die tägliche Stausituation und die Bedeutung der Brücke für den langfristigen Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Mit der Havarie beim Bau des Rastatter-Tunnels wurde zudem mehr als deutlich, dass unsere Verkehrsinfrastrukturen Rückfalloptionen für Streckenunterbrechungen benötigen. Die Auswirkungen haben sich auf ganz Deutschland erstreckt. Die CDU-Fraktion steht für eine sich an den Lebensrealitäten der Menschen und ihren Wünschen nach Wohlstand orientierenden Verkehrspolitik. Daher setzen wir uns weiterhin und mit Nachdruck für den schnellstmöglichen Bau der 2. Rheinbrücke samt Anbindung an die B36 ein.

Thorsten Ehlgötz
Stadtrat CDU-Fraktion

 
 

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