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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. November 2017

Stimmen aus dem Gemeinderat: Die Linke: Entkernter Sozialstaat?

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

Niko Fostiropoulos, Stadtrat Die Linke

 

Die Liste wird immer länger. Zu wenig Personal an Schulen, Kitas, in den Altenheimen, bei der Polizei, bei den Gerichten, im ÖPNV, in den Steuerbehörden, in den Planungsbehörden usw. - bei den Kommunen sowieso. Dafür boomen der Export und die Unternehmensgewinne, bei tendenziell sinkenden Gehältern.

Vom Standpunkt der neoliberalen Wende: Plansoll erfüllt. - In den Krankenhäusern ist seit 25 Jahren die Zahl der Patienten gestiegen, aber nicht die es Pflegepersonals. Für letzteres ist Stress und Überlastung Alltag.

Im Oktober haben Klinikbeschäftigte landesweit für eine Mindestpersonalausstattung agiert, auch am Städtischen Klinikum. In einer Anfrage an die Stadt wollen wir Auskunft darüber, wie es mit der Unterbesetzung von Pflegepersonal an den Krankenhäusern in Karlsruhe aussieht und wo die Stadt Verbesserungsbedarf sieht. Unterbesetzung schadet der Gesundheit von Patienten und Personal. Das widerspricht sozialstaatlichen Normen.

Niko Fostiropoulos
Stadtrat Die Linke

 
 

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