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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Forum Recht: Recht und Gerechtigkeit im Zentrum

MACHBAR. OB Frank Mentrup, Elke Sieber, Magnus Brechtken, Ingo Wellenreuther, Bettina Limperg, Wolfgang Grether, Ulrich Maidowski und Karl Karau (v.l.) präsentierten Studie Forum Recht. Foto: Fränkle

MACHBAR. OB Frank Mentrup, Elke Sieber, Magnus Brechtken, Ingo Wellenreuther, Bettina Limperg, Wolfgang Grether, Ulrich Maidowski und Karl Karau (v.l.) präsentierten Studie Forum Recht. Foto: Fränkle

 

Machbarkeitstudie für das Forum Recht in Karlsruhe vorgestellt / 75-Millionen-Projekt könnte auf dem BGH-Areal entstehen / Eröffnung 2023 möglich

Ein Forum Recht in Karlsruhe. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wenn nicht hier, wo sonst? Auf über 250 Seiten liefert eine Machbarkeitsstudie jetzt überzeugende Argumente für die Verwirklichung eines nationalen Informations- und Kommunikationszentrums zum Thema Recht und Rechtsstaat in der „Residenz des Rechts“.

Vorgestellt wurden die Ergebnisse am Montag bei einem Pressegespräch im denkmalgeschützten Verhandlungssaal des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den 60er Jahren, der selbst Teil des Forums werden soll.

Die „schwergewichtige“ Studie, gliedere sich in drei Teile und bringe das Projekt entscheidend voran, zeigte sich BGH-Präsidentin Bettina Limperg überzeugt. Das inhaltliche Konzept erstellte das Institut für Zeitgeschichte (IfZ), die Gestaltungsstudie stammt vom Büro bogner-knoll und der Projektgesellschaft TRIAD, für die Baustudie zeichnet der Karlsruher Architekt Wolfgang Grether verantwortlich. „Ohne Akzeptanz der Menschen hat Rechtsstaatlichkeit keine Grundlage“ unterstrich Verfassungsrichter Ulrich Maidowski die Notwendigkeit des Forums, und: „Recht ist wandelbar, deshalb müssen wir darüber reden.“

Für Magnus Brechtken, stellvertretender Direktor des IfZ, ist es „verwunderlich, dass es einen solchen Ort noch nicht gibt“. Und für Wolfgang Grether kann man am vorgesehenen Standort auf dem BGH-Gelände am Karlstor „“nichts Besseres“ als das Forum bauen. Karl Karau, TRIAD, unterstrich die Anbindung der „Denk- und Handlungsräume“ als Herzstück des Forums an die geplanten „virtuellen Räume“. Der Dauerpräsentation als „Fundament“ sollen 1000 Quadratmeter zur Verfügung stehen, temporären Aktionen weitere 400.

Die Zeichen sind positiv

Oberbürgermeister Frank Mentrup erinnerte, dass „Karlsruhe von den Menschen direkt mit dem Recht in Verbindung gebracht“ werde. Hier seien die wichtigsten Rechtsinstitutionen zu Hause, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liege in der Nähe und auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sei gut erreichbar. Als weitere gewichtige Argumente nannte er die jährlichen Verfassungsgespräche und die Justizpressekonferenz.

Ingo Wellenreuther, als Vertreter der engagierten Bundestagsabgeordneten, berichtete von einer „Begeisterung über die Parteigrenzen hinweg“. Die Zeichen für Karlsruhe seien positiv, auch wenn er noch „keine Garantieerklärung“ abgeben könne.

Das Forum Recht wird kein Museum, sondern ein Ort, der Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaats spannend thematisiert. Mit dem Neubau soll ein reales, aber auch ein virtuelles Zentrum entstehen, in dem Ausstellungen, Diskussionen, simulierte Gerichtsverhandlungen und Gamifikations-Angebote die Besucherinnen und Besucher ansprechen werden – nicht nur in Karlsruhe. „Wir wollen virtuelle Formate entwickeln, die auf Wanderschaft gehen“, betonte Limperg.

Die Machbarkeitsstudie hält einen Baubeginn für das Forum Recht als Einrichtung des Bundes im Jahr 2020 und eine Eröffnung 2023 für möglich. Die Personalausstattung sieht 30 bis 40 Mitarbeitende vor. Für Bau und Ausstattung sind 75 Millionen Euro „Grobkosten“ veranschlagt.

Mit der Studie sah Elke Sieber die Arbeit des ehrenamtlichen Initiativkreises bestätigt. Um die Strukturen zu professionalisieren, kündigte sie für 2018 die Gründung eines deutschlandweiten Unterstützervereins an. bw

 
 

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