Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. Dezember 2017

Oberrheinrat: Bürokratie abbauen

Oberrheinrat tagte in Karlsruhe

Zu seiner letzten Plenarsitzung im Jubiläumsjahr kam der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat am Montag im Karlsruher Rathaus zusammen. Das trinationale „Parlament“ setzt sich seit zwanzig Jahren dafür ein, grenzüberschreitende Hemmnisse im Binnenmarkt im Oberrheinraum weiter abzubauen.

 „Unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren sehr von der Möglichkeit, grenzüberschreitend Handwerker und andere Dienstleister beauftragen zu können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass den Erbringern dieser Leistungen keine unnötigen bürokratischen Hürden auferlegt werden“, sagte der Prä-sident des Oberrheinrats, Josha Frey (GRÜNE), im Anschluss an die Plenarsitzung. In einer weiteren Resolution zum Rhein-Alpen-Korridor fordert der Oberrheinrat Ausweichstrecken bei Unfällen wie beim Rastatter Tunnel und Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf der Rheintalbahn.

Bekräftigt wurden Forderungen nach dem Bau des dritten Juradurchstichs in der Schweiz, einer verstärkten Förderung für das Erlernen der Sprache des Nachbarn und für eine Einbeziehung der von Schutzmaßnahmen betroffenen Gemeinden beim Hochwasserschutz am Oberrhein. Einen breiten Raum nahm das Thema Mobilität ein. Nachdem OB Dr. Frank Mentrup in seinem Grußwort als Gastgeber die Projektpartnerschaft Urbane Mobilität vorgestellt hatte, gab Verkehrsminister Winfried Hermann Einblicke in die Verkehrspolitik am Oberrhein aus der Sicht Baden-Württembergs. „Der Oberrheingraben ist eine der wichtigsten Transitregionen in Europa.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsfähige, am Klimaschutz orientierte nachhaltige Mobilität“, betonte der Minister. Durch die Umsetzung weiterer grenzüberschreitender Projekte könne man dem Ziel näherkommen, mehr Güter und Menschen auf die Schiene zu bringen. Im Jahr 2018 wechselt der Vorsitz im Oberrheinrat von Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz. Zum neuen Präsidenten wurde Theo Kautzmann gewählt. -red/fis-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe