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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 3. Februar 2017

Erhöhung nach Jahren der Stabilität

Gebühr für Sondernutzung des öffentlichen Raums und Handwerkerparkausweis

Das vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmenpaket zur Haushaltsstabilisierung des Stadtetats sieht auch die Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungsgenehmigungen und Parkausweisgebühren für Handwerker vor. Dies hat in Teilen des Handels für Irritationen gesorgt.

Gegen die bis Ende voriger Woche erlassenen rund 300 Bescheide über Sondernutzungsgebühren hat eine Person mit Gewerbe in Karlsruhe und Durlach Widerspruch eingelegt, eine weitere bislang nur den bis 2016 gültigen Betrag überwiesen. Die Gebühren fallen an für die über den sogenannten Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung des öffentlichen Raums - durch Außengastronomie, Warenauslagen oder auch Werbetafeln. Sie wurden zuletzt 1995 erhöht, gab Erster Bürgermeister Wolfram Jäger vor den Medien zu Bedenken. Die Zurückhaltung gerade in den vergangenen zehn Jahren habe auch mit der Belastung durch Baustellen in der Innenstadt zu tun, ergänzte Bürgermeister Michael Obert. "Aber irgendwann müssen wir - von der Haushaltstabilisierung unabhängig - Gebühren, die im Übrigen vom Gesetz her kostendeckend sein müssen, anpassen", so Obert. Wohl wissend, dass Erhöhungen der öffentlichen Hand meist kritisch begleitet werden - sei es bei kontinuierlicher und damit moderater jährlicher Erhöhung oder bei größeren Sprüngen nach langer Gebührenstabilität.

Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgebühren an die EU-Dienstleistungsrichtlinien angepasst. Statt bislang pauschal zehn Prozent bei mindestens 25 Euro nun einheitlich 39,50 Euro (für einen Zeitaufwand von 30 Minuten). Dies wirkt sich ab einer Sondernutzungsgebühr von über 390 Euro reduzierend aus. Beispiel: Ein Gastronom in der Innenstadt mit großer Sitzterrasse im öffentlichen Raum muss nun 5127,50 Euro statt der seit 1995 bezahlten 4000 Euro jährlich für Sondernutzung einschließlich Verwaltungsgebühr zahlen (Steigerung: rund 28 Prozent). Stichwort Kombilösung: Hier greift das KASIG-Entschädigungsmanagement. Über Einzelfälle nachzudenken, sei nicht das Problem, so Obert, aber pauschal auf Erhöhung zu verzichten, nicht möglich. Zumal die Gebühr etwa auch für Durlach gelte, wo das Baustellenargument nicht ziehe.

Die Parkausweise für Händler wurden seit mindestens 15 Jahren nicht erhöht. Bei Kosten nun 200 statt 100 Euro, was pro Arbeitstag einem Euro entspricht - bei steuerlicher Absetzbarkeit als Betriebsausgabe. Für den gleichen Parkplatz zahlen sonstige Kfz-Nutzer 2,50 Euro für eine Stunde in der City (für eine Stunde in Durlach und Mühlburg: ein Euro). "Kostenfrei oder möglichst billig ist letztlich auch eine Frage für die gesamte Bürgerschaft", erklärte Obert.

Der CDU-Kreisverband kritisierte öffentlich auch fehlende Kommunikation der Stadt. Dazu Jäger: Beim städtischen Bürgerforum zum Haushalt habe sich jeder informieren können. Erstaunt war er, dass der Kreisverband nicht die parteiinterne Kommunikation mit der CDU-Gemeinderatsfraktion, die auch hierzu getroffene Entscheidungen mitträgt, gesucht hatte. -rie-

 
 

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