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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Gemeinderat: AfA als Eigenbetrieb

ABFALLENTSORGUNG: Das AfA soll effizient organisiert werden und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Foto: Fränkle

ABFALLENTSORGUNG: Das AfA soll effizient organisiert werden und Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben. Foto: Fränkle

 

Daseinsvorsorge sichern / Ausschreibungen laufen

Einstimmig beauftragte das Plenum die Verwaltung, die Umwandlung des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) zum 1. Januar 2020 in den Eigenbetrieb (EB) zu prüfen. Diskutiert wurde daneben noch die die Variante Kommunalanstalt (KA) als Anstalt öffentlichen Rechts. Die Verwaltung entwickelt nun eine EB-Betriebssatzung und bereitet den Übergang vor.

Kein Thema war die GmbH. Eine solche Privatisierung hätte die kommunalen Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten reduziert. Gegen die KA sprach, dass hier die Umsatzsteuerpflicht Kostenerhöhungen und mehr Verwaltungsaufwand verursacht. Der Personalrat favorisiert den EB, weil es keine Personalüberleitung gibt und die städtische Tarifbindung (TVöD) gilt.

In der Diskussion hob Dr. Klaus Heilgeist (CDU) die Selbständigkeit der KA hervor, wohin gegen der EB Teil der Gemeinde bleibe und diese für mögliche Schulden hafte. Der Rat entscheide ebenso über die Anstaltsatzung. Die KA als „Konstrukt des Landesgesetzgebers soll nicht anders besteuert werden als eine Gebietskörperschaft“.

Hier käme eine Reform, deshalb sei alles nicht so dramatisch, beruhigte der Steuerberater. Momentan spare der Eigenbetrieb rund 500.000 Euro, „fast ein Totschlagargument gegen die Anstalt“. Die CDU favorisiere die KA, votiere aber wegen der Steuerproblematik für den Eigenbetrieb. Für die SPD wollte Dr. Raphael Fechler „die Abfallentsorgung als öffentliche Daseinsvorsorge sichern“, sah im EB größere Gestaltungsmöglichkeiten sowie Wirtschaftlichkeit und verlangte, die „AfA-Probleme zu lösen“. Die Grünen „waren von Anfang an für den wirtschaftlicheren Eigenbetrieb“, so Johannes Honné.

Es gelte, den „Interessen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, die Gebühren zahlen muss“. Das fand auch Erik Wohlfeil (KULT), nicht gut sei der erneute Wechsel des AfA-Chefs. Mit „Debatten über die Betriebsform im falschen Film“, sah sich Tom Høyem (FDP). Das AfA sei in der Krise und solle sich als EB neu aufstellen. Laut Dr. Paul Schmidt (AfD) gehe der Trend zum EB, in größeren Städten gebe es nur noch vier Ämter. Man werde aufpassen, dass es keine Defizite gebe. Beim EB könne man Schulden besser verstecken.

Die Struktur stimme im AfA nicht, man habe zwei Amtsleiter verloren, von vier Leitungsstellen seien drei nicht besetzt, forderte Friedemann Kalmbach (GfK), „genau hinzuschauen“. Das AfA habe sich positiv entwickelt, verteidigte Bürgermeister Klaus Stapf sein Personal, die Aufgabenerledigung laufe gut, leistungsstarke Mitarbeiter seien gekommen, die Stellenausschreibungen liefen. Dem pflichtete auch OB Dr. Frank Mentrup bei. -cal-

 
 

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