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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Gemeinderat: Dezernate mit neuen Zuschnitt

Der Gemeinderat schloss sich auf seiner jüngsten Plenarsitzung am Dienstag mit 34 gegen acht Stimmen den von OB Dr. Frank Mentrup vorgesehenen Änderungen im Dezernatsverteilungsplan an.

Die Änderungen, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, bestehen aus der Umverteilung und Neueingliederung von Aufgaben. Dadurch erhalten die betroffenen Dezernate einen neuen Zuschnitt ihrer Zuständigkeiten. Die Neuordnung umfasst, wie OB Mentrup vor dem Plenum erläuterte, „vor allem vier Punkte“. So wechselt das Gartenbauamt vom Dezernat 6 in das für Umwelt und Grün zuständige Dezernat 5. Zum Dezernat 6 (Planung und Bauen) wiederum kommt das bisher dem Dezernat 4 zugeordnete Liegenschaftsamt. Dessen Sachgebiet Grundstücksverkehr steuert allerdings nach wie vor das für Finanzen zuständige Dezernat 4.

Die dritte Änderung besteht in der Integration der neuen Koordinierungsstelle Strategisches Marketing in die Stabsstelle Außenbeziehungen beim von OB Mentrup geleiteten Dezernat 1. Darüber hinaus wird die bisher beim Dezernat 2 im Personal- und Organisationsamt verortete Stabsstelle „Verwaltungs- und Managemententwicklung“ dem Dezernat 1 zugeordnet und dort direkt dem OB unterstellt.

Für die zur Optimierung verwaltungsinterner Prozesse „richtigen Entscheidungen“, so CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch, stimmten CDU, SPD, GRÜNE, KULT und Die Linke. Die FDP votierte gegen die, so Fraktionschef Tom Hoyem, „ nur halbseidene Verlagerung von Zuständigkeiten“. Ein Nein kam auch von GfK, AfD, FW und Stefan Schmitt (parteilos), die sich in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden fühlten. -trö-

 
 

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