Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. Dezember 2017

Gemeinderat: Stadt Karlsruhe legt Klage ein

BRÜCKEN-ALTERNATIVEN: Neubau direkt neben der jetzigen Rheinbrücke oder ein neuer Übergang 1,4 Kilometer weiter nördlich. Foto: Fränkle

BRÜCKEN-ALTERNATIVEN: Neubau direkt neben der jetzigen Rheinbrücke oder ein neuer Übergang 1,4 Kilometer weiter nördlich. Foto: Fränkle

 

Planfeststellungverfahren zum Bau zweiter Rheinbrücke / Feststellungsbeschluss wird als rechtswidrig bewertet

Nachdem der Gemeinderat bereits im September mit einem sogenannten Vorratsbeschluss die Ermächtigung gegeben hatte, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums vom 15. September 2017 einzulegen, beauftragte das Gremium am Dienstag das Bürgermeisteramt die Klage zu erheben. Lediglich die CDU-Fraktion stimmte dagegen.

Von dem Vorratsbeschluss musste kein Gebrauch gemacht werden, nachdem das Regierungspräsidium den Planfeststellungsbeschluss erneut ausgelegt hatte und damit die Frist für eine Klageerhebung erst am 2. Januar 2018 ausläuft, erläuterte OB Dr. Frank Mentrup. Damit sei ausreichend Zeit für eine eingehende rechtlich Überprüfung durch den Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Armin Wirsing geblieben.

Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass eine Klage der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss „nicht ohne Aussicht auf Erfolg“ sei. Ein Brückenbau im Bestandsbereich (nördliche Parallelbrücke) sei gegenüber der rund 1,4 Kilometer nördlich liegenden Variante besonders aus Gründen der Umweltverträglichkeit vorzuziehen. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte zudem Ausnahmen vom Artenschutz für 13 besonders geschützte Vogelarten, was gegen zwingendes EU-Recht verstoße. Insgesamt sei der Beschluss abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig.

„Die Stadt müsste 24,2 Hektar Fläche einbringen, um ein bestehendes, gravierendes Problem zu entschärfen, anstatt es zu lösen“, ging OB Mentrup auf die fehlende Anbindung an die B 36 ein. Zudem werde die letzte Zugangsmöglichkeit zum Rhein verbaut und der nördliche Teil des Rheinparks entwertet. „Finger weg von einer Klage mit vagem Ausgang“, sprach sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilman Pfannkuch dafür aus, das „größte Infrastrukturprojekt in der TechnologieRegion Karlsruhe nicht zu verhindern, sondern aktiv zu werden für einen Anschluss an die B 36“. Mit der jetzigen Planung werde der „gelegentliche Stau“ am Wörther Kreuz lediglich an das Ölkreuz verschoben, beklagte Michael Zeh (SPD) eine mangelnde Prüfung von Alternativen. Ob und wann eine Anbindung an die B36 möglich sei, könne das Regierungspräsidium nicht garantieren, zudem würden dann 36 Hektar an Fläche gebraucht, so Zeh weiter.

„Wir müssen alles versuchen um die Brücke zu verhindern“,‘ sprach sich Johannes Honné (GRÜNE) dagegen aus, den „roten Teppich für den Pkw-Verkehr auszurollen“. Als Indiz für gute Klagaussichten wertete Lüppo Cramer (KULT) die kurze Begründung von Rechtsanwalt Wirsing. „Die zweite Rheinbrücke muss und wird kommen“, mache aber ohne Anbindung an die B36 wenig Sinn, wollte sich Thomas H. Hock (FDP) auf „vage Versprechungen“ nicht einlassen. „Die schlechteste Variante für Karlsruhe“, die lediglich die Probleme von der Brücke weiter stadteinwärts verschiebe, sah Dr. Paul Schmidt (AfD) in der planfestgestellten Variante ebenso wie Jürgen Wenzel (FW), der vor einem weiteren „Überlaufen“ der Südtangente warnte. -fis-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe