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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. Dezember 2017

Gemeinderat: Einfluss auf UNO-Vertrag

Ohne Abstimmung, grundsätzlich einig in einer ehrbaren Sache, aber mit einer Kontroverse zum Vorgehen nahm der Gemeinderat einen GRÜNE-Antrag zur Kenntnis. Dieser forderte die Stadt und ihr Oberhaupt (als „Mayors for Peace“-Mitglied) auf, die Bundesregierung in Richtung des UN-Atomwaffen-verbotsvertrags zu treiben.

„Die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge“ sei nicht kommunal, erklärte Jan Döring (CDU). Auch setze sich der OB sicher „aus freien Stücken“ ein, was Dr. Frank Mentrup mit Verweis auf öffentlichkeitswirksame Aktionen unterstrich. Für Tom Høyem (FDP) geriet das wichtige Thema am falschen Ort zur populistischen Banalität, auch Yvette Melchien (SPD) warnte vor Politikverdrossenheit durch unklare Zuständigkeit. Doch Niko Fostiropoulos (Linke) sah das Plenum „nicht gezwungen, nur über Brötchentasten zu reden“. Erik Wohlfeil (KULT) unterstützte uneingeschränkt, was Dr. Ute Leidig (GRÜNE) mit Sorge um Kinder und Überleben begründete. -mab-

 
 

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